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Jahrestreffen der MPK Klimaschutz: Länder fordern Beteiligung an Einnahmen des Bundes

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat während ihres Jahrestreffens auf Schloss Elmau in Bayern bekräftigt, dass Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sei. Ziel müsse es sein, die von der Bundesregierung im "Klimaschutzprogramm 2030" genannten Ziele für die Jahre 2030 und 2050 einzuhalten.

Klimaschutz: Länder fordern Beteiligung an Einnahmen des Bundes

Bei der Umsetzung der Klimaziele sehen die Länder auch Chancen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Damit diese genutzt werden können, müssten innovationsfördernde und technologieoffene Rahmenbedingungen mit wettbewerbsfähigen Preisniveaus zwischen den künftig zu nutzenden Energieträgern geschaffen werden. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bedürften vor diesem Hintergrund weiterer Ergänzungen.

Länder fordern Beteiligung an Einnahmen des Bundes

So fordern die Länder vom Bund eine gerechtere Lastenteilung bei der Finanzierung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen. Während die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung ausschließlich dem Bund zufließen, führt zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen mittelbar auch zu Einnahmeverlusten bei den Ländern. Gleichzeitig sollen die Länder vielfältige Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen – erhalten aber nur Anschubfinanzierungen oder gar keine finanzielle Unterstützung vom Bund.

Alle Länder haben zugleich zusätzlich eigene klimaschutzpolitische Programme. Bürgermeister Peter Tschentscher betont, dass die Bundesländer diese selbst finanzieren, „obwohl wir keine zusätzlichen Einnahmequellen haben“. Die Klimaschutzziele könnten jedoch nur erreicht werden, „wenn Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam agieren und wir gemeinsam dafür die finanzielle Ausstattung bekommen“, sagte Tschentscher. Darüber soll mit der Bundesregierung in Berlin in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung

Die norddeutschen Bundesländer haben sich erfolgreich dafür stark gemacht, die aus Wind gewonnene Energie zukünftig auch in anderen Energiesektoren nutzen zu können. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder wies Bürgermeister Peter Tschentscher darauf hin, dass in den norddeutschen Ländern Überschüsse aus Windenergie produziert aber nicht genutzt werden können. Zum einen fehle es an erforderlichen Netzen zur Weiterleitung in andere Teile Deutschlands, zum anderen verhindern regulatorische Vorschriften eine sinnvolle Verwendung in anderen Bereichen.

Die MPK forderte den Bund nun auf, unverzüglich eine Verordnung für eine technologieoffene Ausschreibung für zuschaltbare Lasten vorzulegen und den regulatorischen Rahmen so anzupassen, dass dieser Strom sinnvoll genutzt werden könne – zum Beispiel in anderen Sektoren wie Verkehr oder Wärme. Für diese sogenannte Sektorenkopplung laufen bereits Modellprojekte, deren Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, damit bestehende Anlagen wie Power-to-Gas oder Power-to-Heat wirtschaftlich betrieben werden können. 

Stromintensive Industriezweige sollen wettbewerbsfähig bleiben

Ein wichtiges Thema der Diskussion während der Ministerpräsidentenkonferenz war zugleich die Frage, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie (wie Stahl, Kupfer oder Kunststoff) gesichert werden kann. Dabei handelt es sich um energieintensive Industriezweige, deren Wirtschaftlichkeit trotz CO2-Bepreisung sichergestellt werden müsse. 

Die Regierungscheffinnen und -chefs wollen eine Modernisierung dieser Industriezweige durch die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Industrie und Politik fördern, um eine klimafreundliche Produktion zu ermöglichen. „Wir müssen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, mit weniger CO2-Emmissionen zu wirtschaftlichen Bedingungen Stahl, Aluminium oder Kupfer zu produzieren“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher auf der MPK. Dadurch erhalte Deutschland seine industrielle Basis und tue gleichzeitig etwas für den Klimaschutz. „Das alles sind wichtige Elemente der gesamten Klimaschutz- und Energiewendediskussion“, so Tschentscher überzeugt.

Vorsitz wechselt auf Bayern

Das Jahrestreffen der MPK war die erste Sitzung unter dem Vorsitz des Freistaates Bayern, der die MPK-Leitung zum 1. Oktober 2019 für ein Jahr übernommen hatte. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat turnusmäßig für ein Jahr den Co-Vorsitz inne. 

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