Hintergrund Das ist die Ministerpräsidentenkonferenz

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Das ist die Ministerpräsidentenkonferenz

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer treffen sich regelmäßig zur Ministerpräsidentenkonferenz, die kurz als MPK bezeichnet wird. Es geht darum, dass sich die Länder untereinander abstimmen können, etwa bei Positionen gegenüber dem Bund. Die MPK tagt regulär viermal pro Jahr, im Bedarfsfall auch häufiger.

Die Tagesordnung ist abhängig vom aktuellen Geschehen. Das Spektrum reicht von Bundes- und Landesthemen bis hin zu Fragestellungen, die europäische und internationale Ebenen betreffen. Bildungs-, Wissenschafts-, Medien- und Europapolitik gehören dazu. Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie der Abschluss von Abkommen und Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern sind weitere Felder. 

Die MPK gilt als „Gremium der Selbstkoordination“ der Länder: hier werden Standpunkte und Sichtweisen diskutiert und schließlich Kompromisse ausgearbeitet. Sie ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Gleichwohl stellt sie im bundesdeutschen Föderalismus inzwischen eine Einrichtung von erheblicher politischer Bedeutung dar.

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