Hintergrund So arbeitet die Konferenz

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So arbeitet die Konferenz

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Demnach können Entscheidungen in Sach- oder Verfahrensfragen nur mit einer Mehrheit von mindestens 13 Stimmen getroffen werden. Beschlüsse über die Arbeitsweise der MPK, Angelegenheiten mit Auswirkungen auf den Haushalt der Länder und ihrer Einrichtungen sowie die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen bedürfen der Einstimmigkeit.

Generell kann jedes Bundesland eigenständig Themen für die Konferenzen vorschlagen. Zudem gibt es fortlaufende Beratungspunkte aus vorangegangenen Konferenzen, die vom Vorsitzland auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es werden jedoch grundsätzlich keine Themen aufgenommen, die im Bundesrat oder in einem seiner Ausschüsse behandelt werden.

Der Ablauf einer MPK wird zunächst durch getrennte Vorbesprechungen der Ländergruppen bestimmt: A-Länder (SPD geführte Länder und Thüringen) und B-Länder (CDU geführte Länder und Baden-Württemberg). Dort werden die Tagesordnungspunkte diskutiert und ggf. die vorliegenden Beschlussvorschläge der Länder oder der vorlaufenden Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien verändert, die anschließend im Plenum beraten werden.

Im Rahmen jeder Konferenz findet außerhalb der eigentlichen Tagesordnung ein sog. „Kamingespräch“ der Regierungschefinnen und Regierungschefs in vertraulicher Runde statt. 

Die MPK endet mit einer Pressekonferenz. An ihr nehmen in der Regel Dr. Peter Tschentscher (Vorsitzender der MPK) und Tobias Hans (Sprecher der CDU-Ländergruppe) teil.

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