Behörde für Inneres und Sport

Kandidierendenaufstellung Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende

Landeswahlamt, Wahlen, Bezirksversammlungswahlen 2019, Kandidaturen, Formulare, Vordrucke, Wahlvorschläge

Termine

Die Wahl der Bezirksversammlungen findet am 26. Mai 2019 mit der Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Die Kandidierenden zur Wahl zu den Bezirksversammlungen können seit dem 01. Juli 2018 aufgestellt werden.

Bezirkslisten und Wahlkreislisten müssen bei den Bezirkswahlleitungen bis zum 19. März 2019, 16:00 Uhr eingereicht werden.

Anerkannte Parteien und Wählervereinigungen

Hier finden Sie die Bekanntmachung zur Anerkennung als Partei oder Wählervereinigung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen am 26. Mai 2019.

Wählbarkeit

Wählbar sind alle Unionsbürger (deutsche und ausländische), die am Wahltag,

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

Einwohnerin oder Einwohner des Bezirks sind und

nicht von der Wählbarkeit (nach § 7 BezVWG) ausgeschlossen sind.

Hinweis: Das Wahlalter 16 gilt nur für das aktive Wahlrecht (Wählerinnen und Wähler), nicht für das passive Wahlrecht (Kandidierende).

Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern

In einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung kann nur vergrößern Wahlvorschlag (Bild: Landeswahlamt Hamburg) benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist.

Die an der Aufstellung einer Bezirksliste teilnehmenden Personen müssen - im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitglieder- oder Vertreterversammlung - zur Bezirksversammlung wahlberechtigt sein (also auch Einwohnerin bzw. Einwohner des Bezirks sein). Auf Bezirkslisten dürfen höchstens 60 Personen benannt sein.

In einer Wahlkreisliste benannte Personen müssen in einer Mitgliederversammlung (keine Vertreterversammlung möglich) einer Partei oder Wählervereinigung gewählt werden. An der Abstimmung dürfen nur Mitglieder teilnehmen, die im jeweiligen Bezirks-Wahlkreis wahlberechtigt sind. Mit der Änderung des Bezirksversammlungswahlgesetzes vom 14. Mai 2018 (HmbGVBl. 119) wird es Parteien und Wählervereinigungen ermöglicht, die Aufstellung der Wahlkreiskandidierenden für bis zu drei benachbarte Wahlkreise eines Bezirkes in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung zu wählen. Die betreffenden Wahlkreise einer gemeinsamen Mitgliederversammlung müssen ein räumliches Gebiet bilden. Auf den einzelnen Wahlkreislisten dürfen höchstens doppelt so viele Personen aufgeführt sein, wie Sitze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. 

Parteien und Wählervereinigungen dürfen sowohl eine Bezirksliste als auch eine Wahlkreisliste einreichen. Einzelbewerbende können in einem beliebigen Wahlkreis des Bezirks, in dem sie wohnhaft sind, kandidieren, sofern sie zur Bezirksversammlung wählbar sind.

Beteiligungsanzeige

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl ununterbrochen im Deutschen Bundestag, in einem Landtag vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, müssen nach § 19 BezVWG eine Beteiligungsanzeige bei der Landeswahlleitung bis zum 25. Februar 2019, 16:00 Uhr einreichen. Der Landeswahlausschuss wird dann über die Parteieigenschaft entscheiden.

Unterstützungsunterschriften

Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, die nicht seit der jeweils letzten Wahl ununterbrochen im Deutschen Bundestag, in einem Landtag oder in einer Bezirksversammlung vertreten waren, müssen mit dem Wahlvorschlag gültige Unterstützungsunterschriften einreichen. Für eine Bezirksliste sind 200 gültige Unterstützungsunterschriften nötig. Für eine Wahlkreisliste sind 50 gültige Unterstützungsunterschriften nötig.

Die Formblätter zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bekommen Sie von der Bezirkswahlleitung. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung der sich bewerbenden Personen durch eine Mitglieder-/Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Bezirks- und Wahlkreislisten dürfen nur von jeweils im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen unterstützt werden.
Für die Beantragung von Formularen für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften füllen Sie bitte diesen Antrag aus und senden ihn an die zuständige Geschäftsstelle der Bezirkswahlleitung. Persönliche Kontakte mit den Geschäftsstellen stimmen Sie bitte im Vorwege telefonisch ab.

Web-Datenbank

Für die Erfassung der Bewerberinnen und Bewerber und die Vereinfachung des Wahlvorschlagsverfahrens ist wie bei den Hamburg-Wahlen 2014 und 2015 eine Web-Datenbank eingerichtet. In dieser Web-Datenbank können Sie alle Angaben der  Bewerberinnen und Bewerber eingeben und anschließend alle für das Einreichen bei der Bezirkswahlleitung nötigen Vordrucke vorausgefüllt ausdrucken. Aus der Web-Datenbank werden später auch die jeweiligen Stimmzettel erstellt.

Ihre Zugangsdaten erhalten Sie beim Landeswahlamt.

Senden Sie dazu eine E-Mail an Landeswahlamt-Hamburg@bis.hamburg.de.

Teilen Sie uns bitte in der E-Mail Folgendes mit:

  • Namen der Partei/Wählervereinigung,
  • Hinweis für welche Bezirksliste und/ oder welche Wahlkreise erfasst werden soll und
  • Kontaktdaten (mit Postanschrift). 

Kurz-Anleitung zur Web-Datenbank:
1. Melden Sie sich mit den Zugangsdaten, die Sie vom Landeswahlamt per Post bekommen haben, an.
2. Unter "Bewerberinnen und Bewerber" können Sie alle Bewerberinnen und Bewerber Ihrer Partei/Wählervereinigung anlegen.
3. Unter "Kandidatur" ordnen Sie die angelegten Bewerberinnen und Bewerber einer Bezirksliste und/oder einer Wahlkreisliste zu.
4. Unter "Druckcenter" können Sie die - mit den Daten der Bewerberinnen und Bewerber - vorausgefüllten Vordrucke für die Bezirksversammlungswahl 2019 aufrufen und ausdrucken.


Wichtig: Wenn Sie alle Kandidierenden eingegeben haben und alle Kandidierenden einer Bezirksliste und/oder einer Wahlkreisliste zugeordnet haben, müssen Sie bei der Erstellung des Vordrucks 1 oder 7 im "Druckcenter" das Feld "Dokument finalisieren" anklicken. Bitte reichen Sie nur die endgültigen (finalisierten) Vordrucke bei der Bezirkswahlleitung ein.

In der Web-Anwendung finden Sie auch eine ausführliche Anleitung für die Benutzung der Web-Datenbank. Bei Fragen steht natürlich auch das Team des Landeswahlamts zur Verfügung.

Wenn Sie neben der Web-Datenbank zusätzlich leere Vordrucke für die Bezirksversammlungswahl 2019 wünschen, können Sie sie hier downloaden:

Bezirkslisten

Wahlkreislisten

Für die Erfassung der Kandidierenden soll die Web-Datenbank genutzt werden. Aus ihr werden später die jeweiligen Stimmzettel erstellt.

Bescheinigungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit

Die Bescheinigungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit werden kostenfrei bei folgender Stelle erteilt:

Bezirksamt Harburg
Fachamt Einwohnerwesen
Zentrale Meldeangelegenheiten
Einwohnerregister – ZM 2
Harburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg

Tel.: 040 42871-3066 / -2665

E-Mail: einwohnerregister@harburg.hamburg.de

Öffnungszeiten:

Mo. + Do. 08.00 – 16.00 Uhr

Di. + Mi.   08.00 – 13.00 Uhr

Fr.      geschlossen

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