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Kreislaufwirtschaftsgesetz Bewusstsein für die Endlichkeit unserer Ressourcen

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Weniger Abfall, langlebigere Produkte, mehr Recycling und Reparaturen: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eines der zentralen Regelwerke, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Wie das funktioniert, erklärt Dr. Urte Bruhn. Sie leitet in der Umweltbehörde das Referat Steuerung der Abfallströme.

Kreislaufwirtschaft

Bewusstsein für die Endlichkeit unserer Ressourcen

Im Oktober 2020 gab es eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Welche Änderungen stecken da drin?

Ganz zentral ist die Stärkung der Produktverantwortung. Diese beinhaltet unter anderem, dass Produkte nachhaltig hergestellt werden müssen und bestimmte Umweltkriterien einzuhalten sind. Neu ist, dass Produkte ausdrücklich ressourceneffizient und reparierbar sein müssen und dass nun eine sogenannte Obhutspflicht gilt. Diese soll dafür sorgen, dass Erzeugnisse nicht unnötig zu Abfall werden, also zum Beispiel Ware aus Retouren nicht vernichtet, sondern weiterverkauft wird. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat auch die Grundlage gelegt für weitere Regelungen. So sind seit Juli 2021 bestimmte Einwegkunststoffprodukte wie Trinkhalme, Wattestäbchen, Besteck oder Teller verboten. Außerdem müssen Einwegkunststoffprodukte wie Feuchttücher, Getränkebecher oder Tabakfilter mit einem durch die EU vorgegebenen Piktogramm gekennzeichnet sein. Im Moment wird an einem Fonds gearbeitet, in den die Hersteller solcher Produkte einzahlen. Sie sollen hierüber die Kosten tragen, die den Kommunen für die Reinigung der aus diesen Produkten entstehenden Abfälle auf den Straßen und in Grünanlagen entstehen. Mit der Novelle werden außerdem die Vorgaben zum Recycling verschärft. Und: die freiwillige Produktverantwortung wird ausgeweitet. Wenn zum Beispiel ein Textilhersteller- oder verkäufer Altkleider zurücknehmen will, darf er jetzt auch gebrauchte Kleidung anderer Hersteller annehmen, wenn er die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung sicherstellt.

Beim Thema Verpackungen hat sich zuletzt viel getan, etwa mit dem Verbot von Plastiktüten oder der Ausweitung der Pfandpflicht für Getränke. Um der Kreislaufwirtschaft richtig Schub zu geben, müssen aber auch Produkte langlebiger gestaltet werden, reparierbar sein und idealerweise aus recycelten Materialien produziert werden. Welche Ansätze gibt es hier?

Es gibt die Ökodesign-Richtlinie, die enthält zum Beispiel Mindestanforderungen an Reparierbarkeit. Allerdings betrifft die Richtlinie nur energiebetriebene und energieverbrauchsrelevante Produkte wie zum Beispiel Kühlschränke oder Duschsparköpfe. Im März 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Ökodesign-Verordnung vorgelegt, die Nachhaltigkeits- und Reparierbarkeitskriterien auch auf nicht-energierelevante Produkte ausweitet. Wann die Verordnung kommt, ist aber unklar.

Was würde das für Unternehmen bedeuten?

Hersteller müssen dann bestimmte Kriterien einhalten. Wenn man die Reparierbarkeit eines Produkts sicherstellen muss, hat das Auswirkungen auf die Konstruktion aber auch auf das Bereitstellen von Ersatzteilen. Es geht um nachhaltigere Standards. Bei Fast Fashion ist zum Beispiel die Langlebigkeit oft eingeschränkt, weil die Qualität schlecht ist. Problematisch sind auch Materialmixe, da diese nicht gut getrennt und damit schlecht wiederverwertet werden können.

Wie steht es mit einer verpflichtenden Quote für den Einsatz von recycelten Kunststoffen?  

Das aktuelle Verpackungsgesetz regelt, dass bei PET-Einweggetränkeflaschen ab 2025 ein Rezyklatanteil von 25 Prozent enthalten sein muss. Ab 2030 steigt die Quote auf 30 Prozent – und zwar bei allen Einweggetränkeflaschen, auch bei denen aus anderen Kunststoffen. Bei den Rezyklaten tut sich gerade viel, nicht nur wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise. Bei geringen Energie- und Materialkosten war das Produzieren von Einweg-Kunststoffen günstig. Diese Rahmenbedingungen verändern sich gerade. Neben den Kosten ist auch die Qualität der Rezyklate entscheidend. Je sortenreiner und je weniger verunreinigt das Ausgangsmaterial ist, desto besser ist auch das recycelte Produkt. Die EU-Kommission plant zudem verbindliche Vermeidungsziele, Mehrwegquoten und eine Ausweitung der Vorgaben für Mindestrezyklatanteile in Kunststoffverpackungen. Wir müssen aber auch das Bewusstsein bei Betrieben und Verbraucher:innen schärfen. Je besser die Getrenntsammlungspflichten für Kunststoffe über den gelben Sack oder die Wertstofftonne umgesetzt werden, desto mehr können in den Kreislauf kommen und recycelt werden.  

An welcher Stelle kann das Kreislaufwirtschaftsgesetz nichts ausrichten?

Für Unternehmen ist die Einhaltung aller Vorgaben ziemlich anspruchsvoll, die Regelungsdichte ist sehr hoch. Und dennoch: Gesetze können nicht alles regeln. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen noch mehr Bewusstsein für die Endlichkeit unserer Ressourcen, den Wert der Kreislaufwirtschaft und ihre eigene Verantwortlichkeit entwickeln. Hier ist eine durchaus positive Entwicklung zu beobachten, aber die Potentiale sind bei Weitem nicht ausgeschöpft.

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