ÖRA-Güteverfahren Häufig gestellte Fragen

Die Beantwortung der folgenden Fragen erfolgt standardisiert, damit Sie schnell informiert werden. Die Antworten ersetzen jedoch keineswegs den Rat eines Sie individuell beratenden Anwaltes oder einer Anwältin.

Fragen und Antworten zum ÖRA-Güteverfahren

Kapitelübersicht

1. Wie ist der Verlauf des Güteverfahrens und was kostet es?

Zwei Menschen geben sich die Hand ÖRA-Vergleichsstelle
Das Güteverfahren wird durch einen wirksam gestellten Güteantrag (MS-Word, 25 KB) eingereicht. Anschließend erhalten Sie eine formlose Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen. Bei Anträgen, die zum Jahresende eingehen, kann dieser Verfahrensschritt einige Wochen dauern. Sie sollten wissen, dass mit der Antragstellung Gebühren anfallen, deren Höhe sich aus der Gebührenordnung für die ÖRA ergeben.

Sie können den Ablauf nur beschleunigen, indem Sie Ihren Antrag möglichst zeitig, ordnungsgemäß und im Original nebst Kopien per Post und keineswegs per Mail zusenden und auf unsere Anschreiben reagieren. Falls Sie wissen, dass die Gegenseite auch ein ernsthaftes Interesse an einer gütlichen Einigung hat, dann schreiben Sie dies bitte in Ihren Antrag mit hinein!

Nach der Registrierung wird Ihr Schreiben einer oder einem Vorsitzenden vorgelegt, der den Gütetermin festsetzt und die entsprechenden Schritte bis dahin verfügt. Ggf. erhalten Sie weitergehende Post über fehlende Unterlagen etc. und anschließend einen Gebührenbescheid, den Sie innerhalb der genannten Frist begleichen sollten.

Nach Gebühreneingang wird der Güteantrag mit der Ladung an die Gegenseite zugestellt. Es ist gut möglich, dass das Verfahren eine Zeit lang dauert.

Kapitelübersicht

2. Ich habe meinen Antrag schon Ende letzten Jahres gestellt. Das Verfahren dauert so lange, was kann ich tun?

Wir bedauern die manchmal lange Laufzeit Ihres Güteverfahrens, Sie können das Verfahren – außer durch korrekte Antragstellung, richtige Angaben von Adressen, der rechtzeitige Zahlung der Gebühren nach Erhalt des Gebührenbescheides, etc. - nicht beschleunigen. 

Güteanträge gehen ein, werden registriert, Sie erhalten eine Eingangsbestätigung, anschließend wird die Akte der/dem Vorsitzenden vorgelegt zur weiteren Veranlassung und Terminierung. Sie erhalten einen Gebührenbescheid. Nach Eingang des Gebührenvorschusses erhalten Sie eine Ladung zum Gütetermin. Zwischen Gebühreneingang und Ladung kann ebenfalls eine Zeit liegen.

Bitte bedenken Sie: Wir sind in Ihrem Fall als neutrale Gütestelle angerufen; wir dürfen Sie nicht rechtlich beraten, dafür sind allein Ihre Rechtsberater – in der Regel Anwälte – zuständig. Wir verweisen auf den Stand der uns bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema „Hemmung der Verjährung bei langer Verfahrensdauer“: BGH, Urteil vom 22.09.2009 – XI ZR 230/08 (PDF, 95 KB) oder : Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 4/2010, S. 222.

Kapitelübersicht

3. Wann verjährt mein Anspruch? Wie lange wird die Verjährungsfrist gewahrt? Welche Aussicht auf Erfolg hat mein Güteantrag?

Wir werden im Güteverfahren als neutrale Gütestelle angerufen und dürfen Sie daher nicht rechtlich beraten. Für eine rechtliche Beratung ist in in der Regel ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin die richtige Ansprechperson. Insbesondere Fragen über Ihre Erfolgsaussichten sollten allein mit Ihrem Rechtsberater – in der Regel Anwälte – besprechen.

Ob in Ihrem konkreten Fall Ihr Güteantrag geeignet ist, die Verjährung zu hemmen, entscheidet nicht die ÖRA; im Streitfall entscheidet darüber nur das ggf. später angerufene Gericht.

Gemäß Paragraf 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB hemmen wirksame Güteanträge die Verjährung. Grundsätzlich endet die Verjährungshemmung dann gemäß Paragraf 204 Abatz 2 BGB sechs Monate nach der Verfahrensbeendigung. 

Sie können das Verfahren – außer durch richtige Angaben von Adressen, der rechtzeitige Zahlung der Gebühren nach Erhalt des Gebührenbescheides, etc. nicht beschleunigen. Wir verweisen auf den Stand der uns bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema „Hemmung der Verjährung bei langer Verfahrensdauer“ (siehe Frage 2).

Kapitelübersicht

4. Muss ich erscheinen, wenn der Antragsgegner abgesagt hat?

Wenn der Antragsgegner zur Akte erklärt hat, sich nicht am Güteverfahren beteiligen zu wollen, dann teilt die ÖRA Ihnen das mit. Sie sollten darauf hin schriftlich erklären, ebenfalls nicht erscheinen zu wollen und stattdessen bitten, das Verfahren auf dem schriftlichen Wege bzw. ohne Ihre Anwesenheit enden zu lassen. Eine schriftliche Erklärung von Ihnen ist also keine Pflicht, sie dient aber sehr der Klarheit.

Kann festgestellt werden, dass die Parteien ordnungsgemäß geladen worden sind und erscheint niemand zum Termin, so gibt es unabhängig von einer solchen Mitteilung durch Sie ein Protokoll über die Beendigung des Verfahrens (sogenannter Beschluss über das Scheitern). Im Protokoll wird vermerkt, falls die antragsgegnerische Partei erklärt hat, sich nicht am Verfahren beteiligen zu wollen, ebenso wie Ihre diesbezügliche Erklärung.

Kapitelübersicht

5. Ich habe keine Eingangsbestätigung erhalten?

Erfahrungsgemäß gehen zum Jahresende sehr viele Sachreiben und Güteranträge per Post und Fax ein, gleichzeitig erreichen uns überproportional viele Anfragen per Post, Mail und Telefon.

Die Schreiben und schriftlichen Anträge werden zunächst ordnungsgemäß registriert, anschließend erhalten Sie eine Eingangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen. Dieser erste Vorgang muss mit sehr viel Sorgfalt durchgeführt werden und kann in einigen Fällen sehr schnell geschehen in anderen jedoch auch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Sie können das Verfahren – außer durch korrekte Antragstellung, richtige Angaben von Adressen, der rechtzeitige Zahlung der Gebühren nach Erhalt des Gebührenbescheides, etc. nicht beschleunigen. Wir verweisen auf den Stand der uns bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema „Hemmung der Verjährung bei langer Verfahrensdauer“ (siehe Frage 2).

Empfehlungen