Fragen und Antworten FAQ zum Ablauf des Olympia-Referendums

FAQ Olympiareferendum Hamburg

Kapitelübersicht

1. In aller Kürze
 

Worüber wird abgestimmt?
Die zur Bürgerschaft wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger stimmen in dem Bürgerschaftsreferendum über die Frage ab, ob sich der Deutsche Olympische Sportbund mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben soll.

Wo bekomme ich Informationen zu der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele?
Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten Sie ein Informationsheft zugesendet. In dem Informationsheft wird zu der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 als Gegenstand der Abstimmung Stellung genommen.

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2.  Abstimmungsberechtigung


Wer darf bei dem Olympia-Referendum abstimmen?
Abstimmungsberechtigt sind Sie, wenn Sie am 29. November 2015

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • spätestens seit dem 29. August 2015 in Hamburg Ihre Hauptwohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Darf ich auch bei dem Olympia-Referendum abstimmen, wenn ich in Hamburg nur eine Nebenwohnung habe?
Nein. Ein Bürgerschaftsreferendum ist eine verbindliche Sachentscheidung des Wahlvolks. Deshalb dürfen nur die zur Bürgerschaft wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner teilnehmen. Wer nur eine Nebenwohnung in Hamburg hat, ist nicht stimmberechtigt.

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3. Abstimmungsbenachrichtigung

 

Muss ich selbst aktiv werden, um abstimmen zu können?
Nein. Alle am 18. Oktober 2015 im Melderegister eingetragenen Abstimmungsberechtigten werden automatisch in das Abstimmungsverzeichnis aufgenommen und erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung.

Wann erhalte ich die Abstimmungsbenachrichtigung?
Die Abstimmungsbenachrichtigung wird in der Zeit vom 26. Oktober bis zum 7. November 2015 per Post zugesendet.

Wie erkenne ich die Abstimmungsbenachrichtigung?
Die Abstimmungsbenachrichtigung wird in einem großen weißen Briefumschlag (DIN A 4) mit dem Aufdruck „Amtliche Abstimmungsunterlagen“ versendet.

Was kann ich tun, wenn ich keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten habe?
Wenn Sie bis zum 8. November 2015 keine Abstimmungsbenachrichtigung in Ihrem Briefkasten finden, sich aber für zur Bürgerschaft wahlberechtigt halten, melden Sie sich bitte bei Ihrer Abstimmungsdienststelle. Die Erreichbarkeit Ihrer Abstimmungsdienststelle können Sie über den Telefonischen-Hamburg-Service unter 115 ermitteln oder wenden Sie sich per E-Mail an die Abstimmungsdienststelle Ihres Bezirks:

  • Briefwahl@hamburg-mitte.hamburg.de
  • Briefwahl@altona.hamburg.de
  • Briefwahl@eimsbuettel.hamburg.de
  • Briefwahl@hamburg-nord.hamburg.de
  • Briefwahl@wandsbek.hamburg.de
  • Briefwahl@bergedorf.hamburg.de
  • Briefwahl@harburg.hamburg.de

Bitte geben Sie bei der Anforderung von Abstimmungsunterlagen Ihren Vor- und Familiennamen, Ihre Anschrift sowie Ihr Geburtsdatum an.

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4. Abstimmungsverfahren

 


Welche Möglichkeiten habe ich, um abzustimmen?
Sie können Ihre Stimme ab dem 26. Oktober 2015 mit den Ihnen übersandten Abstimmungsunterlagen per Brief oder am 29. November 2015 in einer der 200 Abstimmungsstellen abgeben.

Muss ich die Unterlagen für die Briefabstimmung beantragen?
Nein. Die Briefabstimmungsunterlagen werden Ihnen per Post mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugesendet.

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5. Abstimmung am Abstimmungstag

 

Kann ich auch in einem „Wahllokal“ abstimmen?
Ja, in einer Abstimmungsstelle. Am 29. November 2015 haben insgesamt 200 Abstimmungsstellen für die Stimmabgabe geöffnet. Sie müssen nicht in eine bestimmte Abstimmungsstelle gehen, sondern können die Abstimmungsstelle aufsuchen, die Sie am 29. November am besten erreichen. Eine Liste der Abstimmungsstellen erhalten Sie mit Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung.

Wann sind die Abstimmungsstellen am Abstimmungstag geöffnet?
Die Abstimmungsstellen sind am Sonntag, den 29. November 2015 von 8 Uhr bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Anschließend können Sie die Auszählung im Abstimmungslokal beobachten.

Muss ich in eine bestimmte Abstimmungsstelle gehen?
Nein. Sie können in eine der 200 Abstimmungsstellen Ihrer Wahl gehen.

Was muss ich ins „Abstimmungslokal“ mitbringen?
Bitte nehmen Sie den Abstimmungsschein aus Ihrer Benachrichtigung sowie ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) mit.

Kann ich auch mit meinem Personalausweis abstimmen?

Ja. In der Abstimmungsstelle kann auch unter Vorlage seines Personalausweises abstimmen: Wer im elektronischen Abstimmungsverzeichnis steht und noch nicht per Brief abgestimmt hat.

Kann ich alle Abstimmungsstellen mit einem Rollstuhl oder Rollator gut erreichen?
Leider sind nicht alle Abstimmungsstellen barrierefrei. Auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung finden Sie eine Liste mit den 200 Abstimmungsstellen und den Hinweis, ob die jeweilige Abstimmungsstelle barrierefrei, nicht barrierefrei oder eingeschränkt barrierefrei ist.

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6. Ergebnis

 

Wann ist das Olympia-Referendum erfolgreich?
Das Olympia-Referendum ist erfolgreich, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden und mindestens 1/5 der zur Bürgerschaft Wahlberechtigten - also 259.883 Abstimmungsberechtigte - mit Ja stimmen.

Wann liegt das Ergebnis vor?
Am späten Abend des Abstimmungstages (29. November 2015) wird das vorläufige Abstimmungsergebnis verkündet. Das endgültige Ergebnis stellt der Senat am 15. Dezember 2015 fest.

Ist das Abstimmungsergebnis verbindlich?
Ja, das Bürgerschaftsreferendum bindet Bürgerschaft und Senat.

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