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Hamburgisches Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz Berufsreglementierungen

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Information über neue Regelungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken 

Berufsreglementierungen

Das Personalamt informiert über Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken (§ 6 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2108/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen).

Anmerkungen und Fragen zu den jeweiligen Regelungen richten Sie bitte an die angegebenen Kontaktdaten.

Abgeschlossene Vorhaben:

Änderung der „Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten“ sowie der „Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Allgemeine Dienste":

Verordnung zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften

In Kraft getreten am 23. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 697)

Folgende Rechtsänderungen befinden sich derzeit in der Vorbereitung:

Im Bereich des beamtenrechtlichen Laufbahn- sowie Ausbildungs- und Prüfungsrechtes entscheidet der hamburgische Senat über Änderungen.

1. Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei Hamburg:

Zweite Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei Hamburg

Anmerkungen und Fragen zu Inhalten und zum Verfahren nehmen wir unter dem Betreff „HmbVHMPG“ bis zum 15.07.2021 gern per Mail an funktionspostfachp10@personalamt.hamburg.de entgegen.

2. Justizkrankenpflegedienst:

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Justiz

Anmerkungen und Fragen zu Inhalten und zum Verfahren nehmen wir unter dem Betreff „HmbVHMPG“ bis zum 23.07.2021 gern per Mail an funktionspostfachp10@personalamt.hamburg.de entgegen.

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