Hamburgisches Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz Berufsreglementierungen

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Information über neue Regelungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken

Berufsreglementierungen

Das Personalamt informiert über Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken (§ 6 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2108/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen).

Anmerkungen und Fragen zu den jeweiligen Regelungen richten Sie bitte an die angegebenen Kontaktdaten.

Abgeschlossene Vorhaben:

1. Änderung der „Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten“ sowie der „Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Allgemeine Dienste":

Verordnung zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften

In Kraft getreten am 23. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 697)

2. Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei Hamburg:

Zweite Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei Hamburg

In Kraft getreten am 11. August 2021 (HmbGVBl. S. 563)

3. Justizkrankenpflegedienst:

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Justiz

In Kraft getreten am 8. September 2021 (HmbGVBl. S. 611)

4. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1:

Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe
2 Einstiegsamt 1 – APO-AllgVwD-Lg2Ea1

In Kraft getreten am 1. September 2022 (HmbGVBl. S. 132)

5. Verordnung über die Laufbahnen sowie die Ausbildung und Prüfung in der Fachrichtung Feuerwehr:

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen sowie die Ausbildung und Prüfung in der Fachrichtung Feuerwehr

In Kraft getreten am 20. April 2022 (HmbGVBl. S. 265)

6. Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und Soziale Dienste

Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und Soziale Dienste – HmbLVOGesSozD

In Kraft getreten am 25. Februar 2023 (HmbGVBl. S. 70)

7. Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung

In Kraft getreten Art. 2 und 3 am 1. August, im Übrigen am 31. Januar 2023 (HmbGVBl. S. 26)

Folgende Rechtsänderungen befinden sich derzeit in der Vorbereitung:

Im Bereich des beamtenrechtlichen Laufbahn- sowie Ausbildungs- und Prüfungsrechtes entscheidet der hamburgische Senat über Änderungen.
Dritte Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei

Anmerkungen und Fragen zu Inhalten und zum Verfahren nehmen wir unter dem Betreff „HmbVHMPG“ bis zum 20.05.2024 gern per Mail an funktionspostfachp10@personalamt.hamburg.de entgegen.