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Transparente Gesetzgebungsverfahren Information über Rechtsetzungsverfahren

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Bei der Durchführung von Gesetzgebungsverfahren, der Erstellung von Gesetzentwürfen des Senats und den Erlass von Verordnungen findet ein einheitliches und transparentes Verfahren statt.

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Information über Rechtsetzungsverfahren

Das Personalamt informiert über folgende Vorhaben:​​​​​​​

Neufassung Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rechtspflegerdienst (APO-RpflD)

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022

Hamburgisches Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie 
(Hamburgisches Corona-Sonderzahlungsgesetz)

Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1

Zweite Verordnung über besondere dienstrechtliche Regelungen aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie (Dienstrechtsverordnung-SARS-CoV-2-2022)

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