Symbol

Pflege ohne Zwang Welche rechtlichen Grundlagen müssen beachtet werden?

Symbol für keine Leichte Sprache verfügbar
Leichte Sprache
Symbol für keine Gebärdensprache verfügbar
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen

Pflege ohne Zwang

Ein Eingriff in unsere Grundrechte ist immer dann gegeben, wenn uns die Freiheit entzogen wird – egal durch welches Mittel.

 

Art. 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Art. 2 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte
anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Art. 104 Grundgesetz
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. [...]

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.  Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen [...]


Das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit regelt das Grundgesetz. Es darf nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Womit sich die Frage stellt: Wer darf überhaupt in unsere Freiheitsrechte eingreifen?

Möglichkeit A:
Die betroffene Person kann selbst einwilligen

Kann die betroffene Person die Vorteile und Nachteile einer freiheitsenziehenden Maßnahme erkennen und abwägen, kann sie auch selbst der Maßnahme zustimmen. Damit gibt sie ihre Einwilligung und diese muss schriftlich erfolgen.

Am Beispiel von Frau Müller: Bittet sie selbst darum, in der Nacht das Bettgitter hochzuziehen, müsste sie gleichzeitig schriftlich zustimmen. Das Pflegepersonal wäre dann angehalten, sie besonders aufmerksam zu begleiten.

Möglichkeit B:
Stellvertretend willigt ein rechtlicher Vertreter ein

Ist jemand nicht einwilligungsfähig, entscheiden andere stellvertretend: entweder der Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis oder der Vorsorgebevollmächtigte, dessen Vollmacht die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen ausdrücklich umfassen muss.

Wichtig zu beachten: Um in freiheitsentziehenden Maßnahmen einwilligen zu können, benötigen Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte vorher eine gerichtliche Genehmigung. Die wird beim zuständigen Betreuungsgericht beantragt.

Weitere Beteiligte wie z.B. Heim- oder Krankenhausleitung, Ärzte, Pflegepersonal oder Angehörige haben keine Entscheidungsbefugnis. Die einzige Ausnahme: Es liegt ein akuter Notfall vor. Dauert der an, muss der rechtliche Vertreter schnellstmöglich eine Genehmigung beim zuständigen Betreuungsgericht beantragen.

Im § 1906 BGB finden Sie Näheres zu der  gesetzlichen Regelung.
Link:  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1906.html

Vorrangig ist in jedem Fall zu prüfen, ob die betroffene Person durch weniger einschränkende Alternativen geschützt werden kann.

Weiterführende Beratung und Hilfe erhalten Sie bei der Fachstelle „Pflege ohne Zwang“.

 

Beratungstelefon und Kontakt

Fachstelle „Pflege ohne Zwang"

Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz
Winterhuder Weg 31
22085 Hamburg
Adresse speichern

 

 

Zurück zur Startseite

Ich wünsche eine Übersetzung in:
Danke für Ihr Interesse!

Beratungstelefon und Kontakt

Fachstelle „Pflege ohne Zwang"

Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz
Winterhuder Weg 31
22085 Hamburg
Adresse speichern

Empfehlungen