Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Überblick über das WBVG Leitfaden zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Publikation der BGV - Leitfaden zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

vergrößern Leitfaden WBVG (Bild: BGV) Im Jahr 2006 sind die Zuständigkeiten für das Heimrecht neu verteilt worden. Der Bund hat auf dem Gebiet des Heimrechts die Gesetzgebungskompetenz für die zivilrechtlichen Regelungen, während die Bundesländer für den Erlass ordnungsrechtlicher Vorschriften zuständig sind.

Der Bund hat für die vertragsrechtlichen Vorschriften das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geschaffen, das am 1.10.2009 in Kraft getreten ist. Es ist auf Verträge älterer, pflegebedürftiger oder behinderter volljähriger Menschen anzuwenden, wenn diesen Wohnraum überlassen wird und Pflege- oder Betreuungsleistungen erbracht werden. 

Diese Broschüre gibt einen Überblick über Regelungen des Gesetzes. Sie erläutert verständlich die Rechte und Pflichten des Verbrauchers rund um den Vertragsabschluss. Anhand von praktischen Beispielen wird die Rechtslage anschaulich erklärt. Auch die Pflichten des Unternehmers, die er im Rahmen der Vertragsdurchführung hat, werden benannt.

Stand: Juni 2013
Umfang: 58 Seiten (DIN A5)
Bezug: Die Broschüre steht unten als Download zur Verfügung. Sie kann über unseren Broschürenservice bestellt werden - Kontaktdaten siehe rechts oben.

Eine weitere Broschüre der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz enthält den Gesetzestext des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG), Erläuterungen und die bisher erlassenen Verordnungen. Hamburg hat in dem Gesetz 2010 zeitgemäße Standards im Ordnungsrecht festgeschrieben und garantiert pflegebedürftigen und behinderten Menschen das Recht auf mehr Transparenz, mehr Qualität und mehr Verbraucherschutz. Die Broschüre zum HmbWBG finden Sie hier.
Die wichtigsten Regelungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) und der Verordnungen werden in einer weiteren Broschüre verständlich erklärt. Die Broschüre "Ihre Rechte im Heim, in der Wohngruppe, in anderen Einrichtungen und bei ambulanten Diensten" finden Sie hier.

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