Für Menschen, die in einem Heim leben, gab es früher das Heimgesetz. Das Heimgesetz war ein Bundesgesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde.
Seit dem 1. Januar 2010 gilt in Hamburg ein eigenes Gesetz: das „Hamburgische Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen“. Es wird auch „Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz“ genannt oder kurz „HmbWBG“.
Dieses Gesetz soll die Rechte und Ansprüche von Nutzerinnen und Nutzern stärken. Es gilt nicht nur für Heime, sondern auch für andere Wohneinrichtungen (zum Beispiel stationäre Wohngruppen), für Wohngemeinschaften, für Anlagen des Servicewohnens oder des Betreuten Wohnens und für Gasteinrichtungen, in denen man nur für kurze Zeit bleibt.
Das Gesetz enthält auch Regelungen für Pflegedienste und für ambulante Dienste für behinderte Menschen, die Menschen in ihrer eigenen Wohnung pflegen oder betreuen.
In dieser Broschüre werden das Gesetz und die Verordnungen so erklärt, dass möglichst jede und jeder sie verstehen kann.
Es können hier nicht alle Regelungen des Gesetzes und der Verordnungen erklärt werden, sonst wäre es ein dickes Buch geworden.
Hier geht es vor allem um die Möglichkeiten zur Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung und zu Beschwerden. Auch weitere wichtige Rechte und Ansprüche werden beschrieben.
Fragen zu Verträgen mit Einrichtungen oder zum Beispiel zu Diensten, Kündigung, und Preisänderungen sind in einem Bundesgesetz geregelt, dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ (WBVG).
Die Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes werden in einer weiteren Broschüre erklärt.
Umfang: 80 Seiten
Stand: Februar 2014
Bezug: Die Broschüre steht unten als Download zur Verfügung. Sie kann bestellt werden über den Broschürenservice (Kontaktdaten siehe unten).
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