Bundesrat Tschentscher mahnt faire Verteilung der Finanzierung beim Klimaschutz an

Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich im Bundesrat für eine faire Verteilung der Finanzierung beim Klimaschutz zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. „Fair ist es nicht, wenn die zusätzliche strukturelle Einnahme durch die CO2-Abgabe nur genutzt wird, um die eine Hälfte der Rechnung - die des Bundes - zu begleichen“, sagte er am Freitag in Berlin. Bund und Länder müssten sich darüber schnell verständigen, damit die gesetzten Klimaschutzziele auch tatsächlich erreicht werden können.

Blick in den Bundesrat

Tschentscher mahnt faire Verteilung der Finanzierung beim Klimaschutz an

Die Stadt Hamburg arbeitet an konkreten Maßnahmen des Hamburger Klimaplans für die Jahre bis 2030. Eines der wichtigsten Ziele ist es, die CO2-Emissionen in Hamburg gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu verringern. Der neue Hamburger Klimaplan soll in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Wirtschaft und Klimaanpassung umfassende Maßnahmen beschreiben, die zum Erreichen der Klimaziele erforderlich sind. 

Das alles kostet zusätzlich Geld. Als Beispiele für die enormen Kosten nannte Bürgermeister Tschentscher einerseits die Ziele im Sektor Verkehr. Sie seien hier nur erreichbar durch einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Doch auch in anderen Sektoren wie bei der energetischen Sanierung von Gebäuden müsse auch der Staat bei den öffentlichen Immobilien seinen Beitrag leisten - also bei der Sanierung von Schulen, Hochschulen, Museen und Theatern, Polizei- und Feuerwachen. „Das summiert sich in den kommenden Jahren zu Milliardenbeträgen“, sagte Tschentscher.

Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen hat Hamburg als Stadtstaat den Vorteil, als Land und Kommune aus einer Hand handeln zu können und so einen Blick auf Kosten zu haben. Dies sei bei den Flächenbundesländern nicht der Fall: „Ich kann den Flächenländern voraussagen, dass sich die Kommunen sehr bald bei den Landesregierungen melden werden, denn die Kosten für die anstehenden Klimaschutzmaßnahmen sind enorm“, ist sich Tschentscher sicher. Dies könne nur durch eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern vermieden werden, wie Hamburg es gemeinsam mit den anderen Bundesländern während der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober angemahnt habe. Bürgermeister Tschentscher ist Co-Vorsitzender des Ländergremiums.

Bürgermeister Tschentscher sieht Bund und Länder folglich in der Pflicht, sich „sehr bald“ zu verständigen. Denn nur so sei es möglich, „dass Klimaschutz und die CO2-Reduktionsziele in Deutschland tatsächlich erreicht werden können.“

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