LPT Hamburg genehmigt keine weiteren Versuche

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) wird bis auf weiteres keine Tierversuchsvorhaben der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) genehmigen. Auch prüft Hamburg, bereits genehmigte Versuchsreihen auszusetzen. Gleichzeitig hat die Behörde bereits Anfang November die Staatsanwaltschaft im Fall LPT eingeschaltet.

Hamburg genehmigt keine weiteren Versuche

Stand: 15. November 2019, 15:30 Uhr

Tierversuche der Firma LPT finden an verschiedenen Standorten in mehreren Bundesländern statt. Die Zuständigkeit für Antragsverfahren von Tierversuchen und die Überwachung der Einrichtung obliegen jedoch dem jeweiligen Bundesland, in dem die Tierversuche stattfinden. Die Hamburger Gesundheitsbehörde kann folglich nur in Bezug auf den Hamburger Standort der Firma tätig werden. Der Hauptsitz von LPT befindet sich in der Freien und Hansestadt Hamburg.

Standort Mienenbüttel

Die BGV weist daher darauf hin, dass für Fragen zu Tierversuchen am Standort Mienenbüttel das Bundesland Niedersachsen zuständig ist. Er gehört zum Verantwortungsbereich des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Niedersachsen (LAVES) sowie des Veterinäramts des Landkreises Harburg. Für den dritten Standort in Schleswig-Holstein ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein zuständig (MELUND). 

Schärfere Kontrollen bei LPT

Bei der behördlichen Überwachung muss zwischen der Haltung der Tiere und der Durchführung von Tierversuchen unterschieden werden. Zum einen muss die Einrichtung über eine Haltungserlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) verfügen. Die BGV kontrolliert Hamburger Tierversuchseinrichtungen grundsätzlich deutlich häufiger als das gesetzlich vorgeschriebene Maß von drei Jahren. Aktuell wurden die Kontrollen bei der Firma LPT in Hamburg noch einmal verschärft.

Hamburg genehmigt keine weiteren Versuche der Firma LPT

Jeder einzelne Tierversuch muss darüber hinaus bei der zuständigen Behörde beantragt oder angezeigt werden. Die zuständige Behörde kann die Versuche ablehnen oder untersagen, wenn die tierschutzrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Vorgaben des § 8 TierSchG, nicht erfüllt werden. Bis zur Klärung der aktuellen Vorwürfe genehmigt die BGV keine weiteren Tierversuchsvorhaben der Firma LPT. Darüber hinaus prüft Hamburg, bereits genehmigte Versuchsreihen von LPT bis auf weiteres auszusetzen. 

Unabhängig von den Verantwortlichkeiten steht Hamburg mit den beiden Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein in engem Kontakt. Gleichzeitig prüft die BGV intensiv, ob Verstöße der Firma LPT gegen das Tierschutzgesetz in Bezug auf den Hamburger Standort vorliegen. Die Staatsanwaltschaft wurde von der BGV gebeten, Ermittlungen im Hinblick auf die im Raum stehenden Vorwürfe, die auf eine Manipulation von Versuchsreihen durch die Firma LPT schließen lassen, aufzunehmen.

Weitere Informationen

Aufgrund der laufenden Verfahren kann die BGV keine Einzelheiten zu den Ermittlungen und Untersuchungen mitteilen. Gleichwohl können sich Bürgerinnen und Bürger über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft über parlamentarische Vorgänge wie Kleine oder Große Schriftliche Anfragen von Abgeordneten informieren. Aktuelle Informationen zur Durchführung von Tierversuchen in Hamburg sind in folgenden Drucksachen (Drs.) zu finden: Drs. 21/7594 vom 18.01.2017, Drs. 21/7809 vom 02.02.2017, Drs 21/18654 vom 14.10.2019 und Drs 21/18676 vom 16.10.2019

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