Haushaltsentlastung durch die Umsetzung von Empfehlungen

Der Ergebnisbericht 2007 zeigt erneut die Auswirkungen der Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs. Allein die schon bezifferten und in den Prüfungs­verfahren erhärteten Ein­sparmöglichkeiten aus den hier betrachteten Jahresbe­richten 2004, 2005 und 2006 ergeben einen Betrag von rd. 35 Mio. Euro an jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen oder Min­derausgaben für den hamburgischen Haushalt.
Deutlich höher liegen die noch unsicheren jährlich wiederkehren­den Ein­sparpoten­ziale von schätzungsweise 50 Mio. Euro. Hinzu kommen einmalige Mehr­ein­nahmen oder Minderausgaben von rd. 12 Mio. Euro.

Darüber hinaus ist es wieder gelungen, Wirt­schaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung nachhal­tig, also in die Zu­kunft gerichtet, zu erhöhen - beispielsweise bei den Personalverwaltungen, den Museen, den Anstalten öffentlichen Rechts, dem Universitätsklini­kum Hamburg-Eppendorf, bei Polizei und Feuerwehr und vielen gro­ßen Bauprojek­ten - wie auch die Leistungen der Verwal­tung für ihre „Kunden“, den Bürgern der Stadt, zu verbessern - beispielsweise bei der Entschädigung von Op­fern, den am­bulanten Leistungen für psychisch kranke bzw. seelisch behin­derte Men­schen, den Ganztagsschülerinnen und -schülern sowie bei der Qualitätskontrolle für Pflegebedürfti­ge.
Der Bericht führt viele weitere Beispiele auf, bei denen Forde­rungen und Emp­fehlungen des Rech­nungshofs erst in Folgejahren in das Umset­zungsstadium kamen und dann auch vielfach zu Verbesserungen und Einsparungen führten.

Die oben dargestellten Auswirkungen der Prüfungsergebnisse spiegeln nur ei­nen Ausschnitt der insgesamt auf Generalprävention und Kontrolle sowie Mitwirkung und Be­ratung gerichteten Tätigkeit des Rechnungshofs wider. So weist er beispiels­weise seit Jahren immer wieder darauf hin, dass die nach wie vor steigende Gesamt­verschuldung der Stadt eine neue rechtliche Verschuldungsgrenze mit mehr „Biss“ erfordert. Nunmehr soll in der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause über eine verbindliche Regelung entschieden werden, mit der dauerhaft der weitere Anstieg der staatlichen Verschuldung in Ham­burg verhindert werden soll.