Senats- und Fachbehörden

Immer mehr Kinder und Jugendliche präsentieren sich in den sozialen Netzwerken oder stellen dort Produkte vor. Viele Accounts dienen einem gewerblichen Zweck, oft sind die Kinderinfluencer von den Eltern motiviert. Auf ihrer Konferenz in Hamburg haben die Arbeits- und Sozialminister:innen nun eine Initiative von Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina beschlossen, die Minderjährigen besser zu schützen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Länder über zahlreiche rechtspolitische Vorschläge beraten. Dabei wurden erneut viele wichtige Vorhaben angestoßen. Auch die Hamburger Beschlussvorschläge zu den Themen Mieten und Kinderwunschbehandlung waren erfolgreich.

Der gemeinsame Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll künftig auch für Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Die vier Nordländer haben einen entsprechenden Staatsvertrag ausgehandelt, der nun noch unterzeichnet werden muss.