Senats- und Fachbehörden

Die Justizminister:innen der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig wieder zahlreiche rechtspolitische Impulse gesetzt. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg angenommen.

Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. Thomas Kuhl-Dominik zum Präsidenten des Landessozialgerichts und Dr. Frank Schindler zum Präsidenten des Finanzgerichts gewählt.

In Norddeutschland wird auch in diesem Jahr wieder vermehrt die Geflügelpest nachgewiesen. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat zuletzt auch in Hamburg 3 Fälle der hochansteckenden Variante bestätigt.