Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 24. Juli 2024 das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 3. Juni 2024, den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Innensenator Andy Grote hat am heutigen 22. Mai 2024 im Großen Festsaal des Rathauses das Symposium des Hamburger Senats unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Schutz“ mit rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Medien und Gesellschaft eröffnet.

Hybride Bedrohungen erkennen, Desinformationskampagnen aufdecken, Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen.

Für den morgigen Sonnabend, 11. Mai 2024, ab 16.00 Uhr, ist nach derzeitigem Stand eine stationäre Versammlung in St. Georg unter dem Motto „Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angemeldet.

Für den kommenden Sonnabend, 27. April 2024 ist nach derzeitigem Stand auf dem Steindamm in St. Georg eine Versammlung unter einem medienkritischen Motto geplant.

Traditionell werden während des Ramadans Iftar-Veranstaltungen (Fastenbrechen) durchgeführt. Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg nutzen Islamisten diese Zeit für ihre Propagandazwecke.

Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des LfV Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert.

Unter dem Motto „One Ummah Spendengala 2023 Hamburg – Benefizveranstaltung für bedürftige Kinder“, ist für Sonnabend, 28. Oktober 2023, ab 14:00 Uhr, in einem Eventhaus an der Billstedter Hauptstraße eine Veranstaltung geplant.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat den Verein „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) am 9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erhoben.