PKK (Arbeiterpartei Kurdistans)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausländische terroristische Vereinigung handelt. Entsprechende Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland werden deshalb nach den §§ 129 a, b StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“ sowie „Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland“) geführt. Die PKK begann 1984 hauptsächlich im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde später aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der Türkei bei Anerkennung der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt.

Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, befindet sich seit 1999 auf der Insel İmralı, die von der Türkei seit 1935 als Gefängnisinsel genutzt wird, in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in Haft. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen Öcalans entwickelte die PKK seit 2005 die Idee eines überstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (Koma Civakên Kurdistan, KCK) ins Leben gerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert Öcalan formell weiterhin als Führer der KCK. Die von Öcalan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte Führungslinie gilt quasi als Gesetz.

Die PKK verfügt ungeachtet des Betätigungsverbots in Deutschland weiterhin über einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper. Für ihren großen Funktionärsapparat, ihre umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterstützung der Guerilla in der Türkei und den angrenzenden Staaten benötigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch in europäischen Ländern beschafft werden. Die Einnahmen stammen aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erlösen bei Veranstaltungen. Den größten Teil bringen die jährlichen Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Zum Selbstverständnis der PKK gehört der propagierte Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden. Daher deklariert die Terrororganisation die Spenden als sogenannte „Steuer“, die für die „Befreiung Kurdistans“ genutzt werde und der sich kein Kurde entziehen könne. Die Spenden stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in der Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den Händen ihres politischen Arms, dem „Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kongreya Civakên Demokratîk â Kurdîstanîyen Li Ewropa, KCDK-E), der sich ursprünglich aus der „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK) und dem europäischen Dachverband PKK-naher Vereine „Konföderation der kurdischen Vereine in Europa“ (KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverbände kurdischer Vereine angeschlossen. In Deutschland trat für die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bisher überwiegend die Dachorganisation „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland“ (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê, NAV-DEM) ein. Das NAVDEM übernahm vor allem Propagandatätigkeiten, indem es für Presseerklärungen und Flugblätter verantwortlich war und seine Angehörigen als Anmelder öffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich das NAV-DEM kontinuierlich für die Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland ein und forderte die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. 2019/2020 gab es eine organisatorische Neuorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die Auflösung des NAV-DEM in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen. Als neue Dachorganisation amtierte nunmehr die bereits Anfang Mai 2019 gegründete „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland“ (Konfederasyona Civakên Kurdistaniyên li Almanya, KON-MED). Der KON-MED gehören insgesamt fünf regionale Föderationen an, so unter anderem das „Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V.“ (Federasyona Civaka Demokra tîk a Kurdistanîyên li Bakûrê Almanya, FED-DEM) mit Vereinssitz in Hamburg.

Aktuelle Informationen zur PKK in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 65.

Verfassungsschutzbericht 2023