Revolutionär Marxistische Gruppierungen

Um ihre Ziele zu erreichen, propagieren revolutionär-marxistische Gruppierungen den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten, insbesondere Angehörige und Gebäude türkischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei und Justiz. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die türkische linksextremistische Szene, ähnlich wie in Deutschland und anderen europäischen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Dennoch versuchen sie nach wie vor, durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterstützen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv:

• Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C)
• Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML)
• Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die
• Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP).

Die größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C.

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Die Flagge der DHKP-C

Die größte linksextremistische Gruppierung in Hamburg neben der PKK ist die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe). Die DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Parteiprogramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt durch den bewaffneten Volkskampf unter DHKP-C-Führung und ihres militärischen Arms. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die USA listen sie seit 1997, die EU seit 2002 als terroristische Organisation. Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschiedenen Tarnbezeichnungen wie „Volksfront“ (Halk Cephesi), „Volksrat“ (Halk Meclisi) und gelegentlich unter „Anatolische Föderation“ auf. Daneben findet auch die Bezeichnung „Dev Genc“, der Name der DHKP-C-Jungendorganisation „Revolutionäre Jugend“, regelmäßig Verwendung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland werden seit Jahren durch Konzertauftritte der Musikband „Grup Yorum“ unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider.

Die 1972 gegründete linksextremistische TKP-ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür unterhält die als kommunistische Kaderorganisation agierende Gruppierung in der Türkei Guerillaeinheiten und verübt dort terroristische Anschläge.

Die 2010 in Stuttgart als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet Gruppe „Young Struggle“ ist ebenfalls in Hamburg aktiv. Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die Mitgliedergewinnung für sich und die MLKP. Im Gegensatz zu anderen türkischen linksextremistischen Organisationen besteht Young Struggle nicht nur aus Personen mit türkischem oder kurdischem Hintergrund, sondern auch aus Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Für die Mitgliedergewinnung werden Themenfelder besetzt und instrumentalisiert, welche für die MLKP eine untergeordnete oder keine Rolle spielen, aber gesellschaftlich eine hohe Relevanz aufweisen. Dazu gehören zum Beispiel Politikfelder wie der Klima- und Umweltschutz („Klimakampf heißt Klassenkampf“). Young Struggle wirkt regelmäßig gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen.

Aktuelle Informationen zu revolutionär-marxistischen Gruppierungen in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 66.

Verfassungsschutzbericht 2023