Antiimperialistische Gruppierungen

Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf Kernelemente der marxistisch-leninistischen Weltanschauung. Diese Ideologie verbinden sie mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand der Industrienationen der „kapitalistischen Systeme“ auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern basiere und von den sogenannten „imperialistischen“ Großmächten militärisch gesichert werde. Antiimperialisten agitieren daher auch vorwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen, die sie als Repräsentanten des aus ihrer Sicht zu beseitigenden „Kapitalismus“ betrachten. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein „Recht auf Widerstand“ gegen das „System“, welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner Hierarchien und ideologischer Ausrichtungen, und haben mit ihnen nur anlass- und themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten sind das „Lüttje Lüüd“ sowie das „Internationale Zentrum“ an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der Verein „Kunst und Kultur St. Pauli e.V.“ Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdischen Autonomiegebieten sowie den palästinensischen Gebieten.

Der „Rote Aufbau Hamburg“ (RAH) ist eine militante Gruppierung der antiimperialistischen Szene in Hamburg. Einer ihrer Treffpunkte ist der „Info- und Kulturladen Lüttje Lüüd“ im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine „Klassenkultur e.V.“ und „junges hamburg e.V.“ werden ebenfalls dem gewaltorientierten RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und leninistische Thesen zu interessieren. 

Das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusammenschluss von „Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern“. Die gemeinsame Basis sei der „antiimperialistische und internationalistische Kampf“.

Das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ versteht sich als „Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren“. Das Netzwerk hat Gruppierungen in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Es ist seit 2009 Herausgeber der Publikation „Gefangenen Info“, die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) entstanden war. Im Fokus der Gruppierung steht die Betreuung inhaftierter Linksextremisten, ins besondere türkischer Gefangener mit DHKP-C-Hintergrund.

Aktuelle Informationen zu antiimperialistischen Gruppierungen in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 86.

Verfassungsschutzbericht 2023