Rechtsextremistische Parteien

Durch die Organisation in Parteien versuchen Rechtsextremisten ihre antidemokratischen Ziele, wie etwa die Errichtung eines ethnisch homogenen, totalitären Nationalstaates, zu verfolgen.

Rechtsextremistische Parteien in Deutschland

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) sieht sich seit mehreren Jahren mit konkurrierenden Parteien im rechtsgerichteten und rechtsextremistischen Lager konfrontiert. Parteien wie „Der III. Weg“, „Die Rechte“ und speziell im Bundesland Sachsen die „Freien Sachsen“ verhindern, dass sie als Partei des traditionellen Rechtsextremismus eine politische Nische besetzen kann. Die neben der NPD genannten Parteien verfügen in Hamburg über keine Strukturen. Die NPD nannte sich auf ihrem Bundesparteitag in Riesa im Juni 2023 in „Die Heimat“ um.

Die NPD in Hamburg

Der NPD-Landesverband Hamburg stand lange Zeit klar in Opposition zum amtierenden Bundesvorstand. Lennart Schwarzbach, ehemals Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete die Spitze der Kritiker von Reformbestrebungen des Bundesvorsitzenden der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) Frank Franz. Diese Kritik manifestiert sich auch in der – inoffiziellen – Parteizeitung „Stimme Deutschland“, die seit Anfang 2020 vom Hamburger Landesverband herausgegeben und von Schwarzbach maßgeblich mitverantwortet wird. Nach der Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ erklärte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf seinem Facebook-Profil: „Hamburger NPD scheidet aus ,Heimat‘ aus!“ Weiter heißt es dort: „Als vermutlich erster Verband ist der Landesverband Hamburg aus der ,Die Heimat‘ ausgeschieden. Hierdurch wird sichergestellt, daß Mitglieder unseres Verbandes nicht gegen ihren Willen genötigt werden, auf einmal Teil einer Systempartei zu sein, sondern weiterhin als NPD fortwirken können.“

Die Heimat

Der Bundesvorsitzende Frank Franz bemühte sich in jüngster Vergangenheit, der NPD ein positiveres Image zu geben. Zur Umsetzung der Profilierung als „Macherpartei“ setzt die NPD hierbei auf Strukturaufbau in der Fläche, effektiveren Ressourceneinsatz und möglichst medienwirksame Einzelaktionen. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2022 sollte mit der von Franz vorangetriebenen Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ die Neuausrichtung sichtbar gemacht, das Negativimage der Partei beseitigt und die Wählbarkeit wiederhergestellt werden. Der Antrag zur Namensänderung verfehlte die erforderliche Mehrheit damals knapp. Ein erneuter Versuch der Umbenennung in „Die Heimat“ auf dem Bundesparteitag in Riesa im Juni 2023 war dann jedoch erfolgreich, die parteiinternen Widerstände blieben bestehen. Nach der Umbenennung wurde auch ein zwischenzeitlich erfolgter Versuch des NPD-Landesverbandes Saarland, den Bundesvorsitzen den Franz aus der Partei auszuschließen, vom Bundesschiedsgericht der Partei verworfen.

Am 23. Januar 2024 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, dass die Partei Die Heimat für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Bundes tag, Bundesrat und Bundesregierung hatten im Juli 2019 diesen Ausschluss beantragt. Laut Bundesverfassungsgericht liegen die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG vor:

Aktuelle Informationen zu rechtsextremistischen Parteien in Hamburg

Aktuelle Informationen zu rechtsextremistischen Parteien in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 106.

Verfassungsschutzbericht 2023