Historie der SWG
Die SWG wurde 1962 in Köln ins Leben gerufen, 1986 erfolgte die Eintragung als gemeinnütziger Verein beim Amtsgericht Hamburg. Der Verein sieht sich nach eigenen Angaben unter anderem der „staatsbürgerlichen Bildung, Sicherung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung und des demokratischen Rechtsstaates“ verpflichtet. Sie publiziert einmal jährlich eine Artikel-Sammlung mit dem Namen „Deutschland-Journal“, darüber hinaus erscheint zusätzlich eine sogenannte Sonderausgabe pro Jahr. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat den Verein „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) am 9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erklärt. Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten konnten nach eingehender nachrichtendienstlicher Ermittlung und Auswertung verdichtet werden. Zudem liegen weitere Erkenntnisse vor, die nach Einschätzung des LfV zweifelsfrei belegen, dass von der SWG Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgehen. Auch die Unterstützung anderer rechts extremistischer Bestrebungen konnte nachgewiesen werden.
Antisemitismus
Die SWG verwendet wiederholt den Begriff „Hochfinanz“ auf ihrer Webseite. Dieser Begriff wird im rechtsextremistisch-antisemitischen Spektrum in abfälliger Weise verwendet, um Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen. Er taucht häufig in Verbindung mit anderen Verschwörungserzählungen auf und hat unter anderem eine Platzhalterfunktion, um Prominente mit jüdischem Hintergrund anzugreifen, ohne explizit diesen jüdischen Hintergrund zu erwähnen. Die gemeinte antisemitische Aussage soll dadurch verschleiert werden.
Geschichtsrevisionismus
Geschichtsrevisionistische Beiträge sind immer wieder Teil der SWG-Publikationen. Rechtsextremistischer Revisionismus hat regelmäßig zum Ziel, die Verbrechen des NS-Terrorregimes zu relativieren.
Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ein Schwerpunktthema der Publikationen der SWG. Dabei beziehen Autoren der SWG nach Bewertung des LfV Hamburg in ihren Beiträgen einseitig für Russland Position und machen sich prorussische Narrative unkritisch zu eigen. Belege für Kriegsverbrechen russisch geführter Verbände werden darin ignoriert, verharmlost oder geleugnet. Die USA und die NATO werden als Provokateure, Aggressoren und Kriegs(mit)verursacher dargestellt. Der russische Angriff gilt in SWG-Veröffentlichungen als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen.
Unterstützung rechtsextremistischer Bestrebungen
Ein Beirats-Mitglied der SWG und früherer Offizier der Bundeswehr verfasste 2022 mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge in einer Sonderausgabe des rechtsextremistischen Magazins COMPACT (COMPACT Geschichte Nr. 17). Darüber hinaus sind dem LfV Hamburg SWG Dokumente bekannt geworden, in denen die SWG die rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ ausdrücklich für deren Erfolge lobt.
