Ausländische Nachrichtendienste

Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen Führung. Der Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt daher auf der Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im In- und Ausland. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspähungsinteresse weiterhin auch auf Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. Die Spionageaktivitäten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden überwiegend durch das iranische „Ministry of Intelligence“ (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und deren politischen Arm „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ (NWRI). Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In- und Ausland hervor. Die Verfassungsschutzbehörden werten diese als Belege für das anhaltende Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Russische Föderation verfügt über einen der weltweit größten nachrichtendienstlichen Apparate, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation haben die Aufgabe, weltweit im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands zu agieren. Die russischen Nachrichtendienste sind sogar per Gesetz dazu verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die größten russischen Nachrichtendienste sind der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti), der Militärgeheimdienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). Mit rund 350.000 Mitarbeitenden (davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst) ist der FSB der mit Abstand größte russische Nachrichtendienst. Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr. Jeglicher Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, wird vom FSB überwacht. Darüber hinaus kann der FSB auf die Datenbanken aller russischen Telekommunikationsanbieter zugreifen. Eine gezielte Überwachung ausländischer Staatsangehöriger, die in Russland das Telefon oder das Internet nutzen, ist durch den FSB insofern ohne Weiteres möglich. Zu seinen Zuständigkeiten zählen außerdem die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen, die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Der GRU zählt rund 37.000 Mitarbeiter (inklusive circa 25.000 Angehörige der militärischen Spezialeinheit SpetsNaz). Der GRU beschafft Informationen aus den Bereichen Militär und Sicherheitspolitik. Dazu werden unter anderem Spionageaktivitäten im Umfeld der NATO, der Bundeswehr und in anderen westlichen Verteidigungsstrukturen entfaltet. Dem SWR werden mindestens 15.000 Mitarbeiter zugerechnet. Der SWR ist mit Cyberspionage und Spionage in den Bereichen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie betraut. Zusätzlich ist der SWR dafür zuständig, westliche Nachrichten- und Sicherheitsdienste auszuforschen. Darüber hinaus existiert der Föderale Dienst für Bewachung FSO (Federalnaja Slushba Ochrany Rossijskoi Federazii), der für die Sicherheit des Präsidenten und der Regierung verantwortlich ist.

Der In- und Auslandsnachrichtendienst der Türkei Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) ist mit umfassenden Exekutiv- und Vollzugsbefugnissen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und wird von ihm als wichtiges Instrument der Machterhaltung genutzt. Der ehemalige Direktor des MIT, Hakan Fidan, wurde nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen und der Bildung des neuen Kabinetts in der Türkei am 28. Mai 2023 der türkische Minister für auswärtige Angelegenheiten. Die Leitung des MIT übernahm Ibrahim Kalin, welcher als ein enger Vertrauter des Staatspräsidenten gilt. 

In Deutschland lebt eine hohe Anzahl türkisch stämmiger Personen, daher wird die Bundesrepublik vom türkischen Nachrichtendienst als wichtigstes Zielland in Europa betrachtet. Schwerpunkt der Aktivitäten des MIT in der Bundesrepublik Deutschland ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya Karkerê Kurdistanê (PKK) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen, wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist). Das fokussierte Aufklärungsinteresse des MIT besteht hier in der Aufhellung von Aktivitäten, Strukturen und Führungspersonen der jeweiligen Organisation, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. 

Ein weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen benannten Gülen-Bewegung. Von der türkischen Regierung als „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) bezeichnet. Ihre Anhänger werden für den Putschversuch in der Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, als „Staatsfeinde“ stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. 

Im Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Mai 2023 wurde auch der Wahlkampf der Türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland offenkundig. Verschiedene Presseberichterstattungen und Einträge in den sozialen Medien berichteten im Januar 2023 darüber, dass ein AKP-Abgeordneter in einer Moschee in Neuss forderte, die Gegner Erdogans überall in der Welt zu vernichten. Er erwähnte in diesem Kontext unter anderem auch die FETÖ. 
Der Nachrichtendienst MIT bedient sich für die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland auch eines Personenpotenzials staats- und regierungstreuer türkischer Bürger. Sie spionieren, beschaffen Informationen und werden zudem öffentlich zur Denunziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular vorhanden, über welches Informationen auch anonym weitergegeben werden können. Hin weise und Informationen können auch über Dritte oder bei Besuchen in der Türkei direkt an die dort zuständigen staatlichen Stellen übermittelt werden. 

Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ist der MIT auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Legalresidenturen, tätig. Die hauptamtlichen Beschäftigten des MIT sammeln Informationen und erstellen entsprechende Berichte über die relevanten Beobachtungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtendienstes. 

Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen durch türkische staatliche Stellen, darunter der MIT, restriktive Maßnahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Personen wurde beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen, oder sie wurden damit konfrontiert, in den sozialen Medien Kritik an der türkischen Regierung geäußert zu haben. 

Überdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, über staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder in der Türkei.
 

Das nachrichtendienstliche Aufklärungsinteresse der Volksrepublik China in Deutschland orientiert sich an der dortigen nationalen Innen- und Außenpolitik. Die Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dienen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist Staatspräsident Xi Jinping, der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufhob und mehrere Ämter ausübt. Neben seinem Amt als Staatspräsident und Generalsekretär der KPCh ist er auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. 

Der vom Staats- und Parteichef Xi Jinping geführte autoritäre Ein-Parteien-Staat agiert unter dem Leitbild eines „Sozialismus chinesischer Prägung“ und setzt zunehmend auf ideologisierte Erziehung, Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. 

Mit der Überarbeitung des Anti-Spionage-Gesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli 2023 ein verschärftes Instrument zur Kontrolle und Überwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der Spionage ins Auge, sondern auch Personen, Organisationen und internationale Wirtschaftsunternehmen, die aus Sicht Chinas Spionagetätigkeiten begünstigen. Hierfür wurde auch die Definition von „Spionage“ angepasst und erweitert, sodass hierunter nicht nur der Verrat von Staatsgeheimnissen fällt, sondern auch die Sammlung „anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen“. Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung sogenannter Staatsfeinde. 

Insgesamt ist es das erklärte Ziel der Staats- und Parteiführung, eine globale Vorherrschaft in den Bereichen Technologie, Wirtschaft und Militär zu erreichen. Hierfür schafft der chinesische Staat mittel- und langfristige Masterpläne wie „Made in China 2025“, „Neue Seidenstraßen Initiative“, „Dual Circulation“, der unter anderem die Binnennachfrage in China ankurbeln und die Exportabhängigkeit zurückfahren soll.

Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Nachrichtendienstapparat. 

Das „Ministry of State Security“ (MSS) als ziviler In- und Auslandsnachrichtendienst nimmt eine zentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichtendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktmäßig auf Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle Bewegungen. 

Das sogenannte „Polizeiministerium“, das „Ministry of Public Security“ (MPS), ist ebenfalls mit nachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. Im Inland ist es für die Zensur der Medien und des Internetverkehrs zuständig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivitäten nach. 

Der militärische In- und Auslandsnachrichtendienst „Military Intelligence Directorate“ (MID) entsendet weltweit Militärattachés und ist für die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolitischen Lagen verantwortlich. Das der Volksbefreiungsarmee unterstellte „Network Systems Department“ (NSD) betreibt technische Fernmeldeaufklärung, Cyberspionage und Telekommunikationsüberwachung. 

Die KPCh erklärt zudem Angehörige der sogenannten „5 Gifte“ als Staatsfeinde und setzt vehement Propaganda, Repression und Verfolgung gegen sie ein. Zu diesen sogenannten „5 Giften“ gehören Angehörige und Unterstützer 

• der Meditationsbewegung Falun Gong, 
• der muslimischen Uiguren, 
• eines autonomen Tibets, 
• der Demokratiebewegung, 
• und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. 

Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Verhältnisses zwischen China und Deutschland beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine umfassende China-Strategie, in der China gleichzeitig als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ betrachtet wird.

Aktuelle Informationen zu ausländischen Nachrichtendiensten in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 127.

Verfassungsschutzbericht 2024