Hamburg.de Startseite Politik & Verwaltung Behörden ... Landesamt für... Verschwörungsideologische...

Verschwörungsideologischer Extremismus

Der verschwörungsideologische Extremismus umfasst die beiden Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Die beiden Formen des verschwörungsideologischen Extremismus

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen und ihm insgesamt die Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Agitationsrepertoire wie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen. 

Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich häufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschiedensten Begründungen, oft verschwörungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repräsentanten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auf. Sogenannte „Selbstverwalter“ streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines „Deutschen Reiches“, in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet.
 

Weitergehende Informationen und Situation in Hamburg

LfV Hamburg

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer

Das Personenpotenzial der Hamburger Delegitimierer setzt sich aus Personen mit Gruppenanbindung und Einzelpersonen mit relevanter organisatorischer oder agitatorischer Einbindung zusammen. Der extremistische Verein UMEHR e.V. wurde aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Corona-Protestbewegung vom LfV Hamburg als Beobachtungsobjekt eingestuft.

LfV Hamburg

Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich oder verschwörungsideologische Argumentationsmuster – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen.