Reichsbürger und Selbstverwalter

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungsideologische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsbürger und Selbstverwalter auch regelmäßig Verstöße gegen die Rechtsordnung. 

Innerhalb der Szenen der Reichsbürger und Selbstverwalter bewegen sich zahlreiche Gruppierungen, welche sowohl regional als auch überregional in verschiedenen Bundesländern agieren. Ihr Milieu ist personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen. Darunter finden sich unter anderem Rechtsextremisten, Esoteriker, Verschwörungsideologen und verfassungsschutzrelevante Delegitimierer. Das Spektrum umfasst darüber hinaus auch (Kleinst-) Gruppierungen und Einzelpersonen. Diese stehen nicht selten in Konkurrenz zueinander und lehnen sich gegenseitig ab. Organisationsstrukturen bestehen über einzelne Gruppierungen hinaus nicht. Die Szeneangehörigen eint jedoch das Bestreiten der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Meist werden entsprechende Ansichten durch pseudojuristische oder pseudohistorische Argumentationsmuster begründet. So stellen Szeneanhänger darauf ab, dass das Grundgesetz nie durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. Dies sei aber unabdingbar für die Wirksamkeit einer Verfassung. Folglich ist für Reichsbürger und Selbstverwalter der Staat ohne eine gültige Verfassung nicht existent. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes, universell gültiges Naturrecht, welches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsbürger und Selbstverwalter auch als „BRD-GmbH“ und staatliche Institutionen als deren Firmen.

Die sogenannten „Selbstverwalter“ unterscheiden sich von den Reichsbürgern im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein „Deutsches Reich“ fixiert sind. Hauptsächlich wird dabei, unter Berufung auf den Art. 9 der UN-Resolution A/RES/56/83, behauptet, dass man sich über diese zum Selbstverwalter erklären könnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum Beispiel ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter durch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigene „Staatsflagge“, „Wappen“ oder andere Kennzeichen. Andere versuchen durch eine eigene „Staatsgründung“ die geltende Rechtsordnung für sich außer Kraft zu setzen. In Hamburg sind bisher keine der sogenannten Selbstverwalter durch derartige Handlungen aufgefallen.

„Königreich Deutschland“ (KRD) 

Die Reichsbürger und Selbstverwalter-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) ist mit ihrer „Repräsentativen Regionalstelle Hamburg“ in Hamburg aktiv. Der Gründer dieses Fantasiestaates hatte sich in einem „Staatsgründungsakt“ 2012 zum „Obersten Souverän“ ernennen lassen. Das KRD hat sich – der Überzeugung folgend, einen „völkerrechtskonformen neuen Staat“ gegründet zu haben – auch eine eigene „Verfassung“ gegeben. Die Aktivitäten der Gruppierung sind auf den „Obersten Souverän“ als Person zugeschnitten. Um ihn als Gründer und Anführer hat sich seitdem ein regelrechter Personenkult entwickelt. Aufgrund seiner offenbar für manche Menschen charismatisch wirkenden Ausstrahlung ist es ihm gelungen, eine nach Einschätzung des LfV Hamburg sektenähnliche Gemeinschaft aufzubauen. Es gelingt ihm, Menschen mit seinen Heilsversprechungen so für sich zu gewinnen, dass sie unentgeltlich etwa an den Renovierungen von KRD-Objekten mitarbeiten oder für angebotene Seminare mehrere Hundert Euro aufwenden. Auch spenden Anhänger seines Fantasiestaats diesem erhebliche Geldbeträge. Die Gruppierung simuliert ein vermeintlich autarkes Staatswesen und suggeriert ihren Anhängern fälschlicherweise, sie könnten sich durch einen „Übertritt“ zum KRD der geltenden Rechtsordnung entziehen. Gewaltsame Aktionen werden zwar nicht vom „Königreich Deutschland“ propagiert, allerdings beinhaltet dessen „Verfassung“ in Abschnitt V den Teil „Wehrverfassung“. Jeder Deutsche solle somit über grundlegendes Wissen zur Selbstverteidigung mit und ohne Waffen ausgebildet sein. Dies diene dem Schutz der Verfassung und der Verteidigung des KRD. Hier wird eine vorgebliche Legitimation für eine auch militante Abwehr staatlicher Maßnahmen geschaffen. Lokale Anhänger und Unterstützer des „Königreiches“ vernetzen sich auf Wanderungen sowie bei inhaltlich von der Gruppierung verantworteten „Systemausstieg-Seminaren“ in und um Hamburg. 

„S.H.A.E.F.“-Gruppierung

Das S.H.A.E.F. (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) war ursprünglich während und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg das Oberkommando der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa. Anhänger dieser Verschwörungsideologie beziehen sich auf dieses Oberkommando, welches ihrer Überzeugung nach immer noch aktiv und „S.H.A.E.F.-Gesetze“ weiterhin gültig seien.

Nach dem Tod des selbsternannten „Commander“ der „S.H.A.E.F.“-Gruppierung im März 2023 in einem psychiatrischen Krankenhaus nahmen auch die Aktivitäten dieser überregional agierenden Gruppierung deutlich ab. Nur noch vereinzelt verwiesen Hamburger Szeneanhänger in deren Schriftstücken gegenüber Behörden auf die von der Gruppierung propagierten Thesen der vorgeblich nicht bestehenden Souveränität der Bundesrepublik, ihren angeblich fortwährenden Besatzungsstatus und der daher noch anzuwendenden Rechtsvorschriften des „S.H.A.E.F.“.

„Indigenes Volk Germaniten“

Beim „Indigenen Volk Germaniten“ (IVG) handelt es sich um eine bundesweit agierende Organisation. Deren Angehörige verstehen sich als „autochthone Angehörige des indigenen Volkes Germaniten“ und berufen sich auf die „ethnokulturelle Identität“ der „germanischen Vorfahren“. Sie sehen sich als deren historische Nachfahren. Auch wird von „germanischen Ahnen“ gesprochen, die „böse seien“, wenn man das IVG verließe. Das Volk der Germaniten sei von allen staatlichen Verpflichtungen, wie Steuern oder Bußgeldzahlungen, befreit. Die Gruppierung tritt als „Unterstützer“ für Personen auf (in der Regel ebenfalls der Reichsbürgerszene angehörig), die mit Behörden und Gerichten in Konflikt stehen.

Aktuelle Informationen zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 120.

Verfassungsschutzbericht 2023