Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer

Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sahen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten und Funktionsträger in den Parlamenten in Bund, Ländern und Gemeinden, in Behörden, Organisationen und Einrichtungen vielfältigen Angriffen durch diesen verschwörungsideologischen und staatsgefährdenden Extremismus ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die sie repräsentierenden Institutionen der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen führten dazu, dass sich Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus zusammengefunden haben, die affin für Verschwörungserzählungen sind. Die thematischen Schwerpunkte des Versammlungsgeschehens waren und sind vielfältig. Stand zu Beginn der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Fokus, wurden im Zeitverlauf weitere Themen aufgegriffen. Zuletzt wurden insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine, insbesondere der Themenbereich Energiesicherheit, Inflation und Preisentwicklung in den Vordergrund gerückt, ohne das identitätsstiftende Meta-Thema „Corona“ aufzugeben. 

In Teilen des Protestspektrums hat sich eine Agitation manifestiert, mit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates nicht anerkannt, sondern verächtlich gemacht werden und weiterhin auch zum Widerstand gegen sie aufgerufen wird. In diesen Fällen der Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden geboten. Das Personenpotenzial der Hamburger Delegitimierer setzt sich aus Personen mit Gruppenanbindung und Einzelpersonen mit relevanter organisatorischer oder agitatorischer Einbindung zusammen.

Der extremistische Verein UMEHR e.V.“ wurde aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Corona-Protestbewegung im Februar 2022 vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingestuft. „UMEHR e.V.“ bezeichnet sich selbst als „radikaldemokratisches Projekt“, das „auf die radikale Demokratisierung unserer Gesellschaft“ hinwirken wolle. Darüber hinaus sei man bereit, alle „Widrigkeiten geduldig zu ertragen“ bis die Souveränität als Staatsbürger hergestellt sei und man selbst über Verfassung und Gesetz entscheiden könne. UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich offen feindselig gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat, lehnen das in der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes verkörperte Demokratieprinzip ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten Widerstandsnarrativ unterlegt ist.

Aktuelle Informationen zu Delegitimierern in Hamburg finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 116.

Verfassungsschutzbericht 2023