Dem LfV liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für Bestrebungen, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, vor, die von dem Verein und seinen Mitgliedern ausgehen. Zuletzt war UMEHR e.V. als Akteur innerhalb des Corona-Leugner-Protestmilieus Hamburgs öffentlich aktiv. Für den kommenden Sonnabend, 26. Februar 2022, plant der Verein mehrere kleinere Märsche in Hamburg. Die klare Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer bei diesen Versammlungen mitläuft, marschiert mit Verfassungsfeinden.
In Hamburg finden seit fast zwei Jahren unterschiedliche Versammlungen statt, die sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung und des Senats zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch auseinandersetzen. Die Verschärfung der Maßnahmen im Kontext der Pandemie sowie eine anhaltende Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sorgten in der jüngeren Vergangenheit für eine hohe emotionale Mobilisierung, die sich in entsprechend stark ansteigenden Teilnahmezahlen niederschlug. Das Milieu der Maßnahmenkritiker, Corona-Leugner und -Skeptiker ist in der Hansestadt äußerst heterogen und volatil; es umfasst eine sehr große nicht-extremistische Mehrheit bis hin zu Extremisten, darunter Delegitimierer, Reichsbürger und vereinzelten Rechtsextremisten.
Neuer extremistischer Phänomenbereich
Im April 2021 hat der Verfassungsschutzverbund das neue Sammel-Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Hierunter fallen Bestrebungen, die auf eine agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug und mit delegitimierender Zielsetzung gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie dessen Repräsentanten und deren demokratisch legitimierten Entscheidungen in Form systematischer Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen angelegt sind. Delegitimierer nehmen Rekurs auf ein vermeintliches Widerstandsrecht. Auch Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen gehören in Teilen zum Repertoire der Delegitimierer.
In den vergangenen Wochen nahm der Verein „United Movement for Equal Human Rights e.V.“ (UMEHR e.V.) insbesondere in organisatorischer Hinsicht mehr und mehr eine zentrale Rolle innerhalb der Protestbewegung ein. Verschiedene Personen meldeten im Namen von UMEHR e.V. Versammlungen an, unter anderem in Bergedorf und in der Innenstadt. Für den kommenden Sonnabend, 26. Februar 2022, plant UMEHR e.V. als Ersatz für eine abgesagte Großveranstaltung nunmehr mehrere kleinere Märsche im Stadtgebiet.
Ausgeprägtes Widerstandsnarrativ
Seit dem 24. Februar 2022 stuft das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz UMEHR e.V. nach intensiver Prüfung als Beobachtungsobjekt ein. Der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ergibt sich aus der offen artikulierten Feindschaft des Vereins gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere der Ablehnung des Demokratieprinzips sowie einer sicherheitsgefährdenden und demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten Widerstandsnarrativ unterlegt wird.
An verschiedenen Stellen äußert UMEHR e.V. offen seine Demokratiefeindschaft. In einer Ausgabe einer Internetwochenpostille, für die der Verein rechtlich verantwortlich zeichnet, wird aggressiv-kämpferisch formuliert: „Entweder geht das SYSTEM in die Knie oder WIR. Dazwischen gibt es NICHTS!“ Für den Verein steht außer Frage, dass die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch ein Modell zu ersetzen sei, das nach Bewertung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dabei spricht UMEHR e.V. von einem „moralischen Widerstandsrecht gegen eine nicht legitime Regierung“.
Ausgesprochen pro-russische Haltung
Weiterhin ist die ausgesprochen pro-russische Haltung von UMEHR e.V. bemerkenswert. In der bereits genannten Zeitschrift sind mehrere Artikel erschienen, die von der Ukraine und der NATO das Bild eines Aggressors zeichnen, während die völkerrechtswidrige Aggression Russlands, das laut UMEHR e.V. von imperialistischen Absichten der NATO bedroht sei, negiert wird. Gleichzeitig wird in einer UMEHR e.V. zuzurechnenden Facebook-Gruppe fortwährend Desinformations-Propaganda eines deutschsprachigen russischen Staatsmedienkanals geteilt.
Weitere Informationen:
UMEHR-Positionen und deren Einordnung vor dem Hintergrund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Der Account eines Vereins-Protagonisten in den sozialen Medien weist auch Likes zu erwiesen linksextremistischen Organisationen wie dem antiimperialistischen „Roter Aufbau Hamburg“ (RAH), Ende Gelände Hamburg (eine durch die „Interventionistische Linke“ (IL) beeinflusste Gruppierung) und verschiedenen Gliederungen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) und weiteren linksextremistischen Organisationen auf. Aber auch Beiträge eher rechtsgerichteter, sogenannter „alternativer Medien“ werden von Protagonisten des Vereins geteilt.
Geteilt wurden unter anderem Links zu einem Post, in dem der damalige Bundesgesundheitsminister als „Parasit“ diffamiert wird.
Gepostet wurde ein Bild der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl nebst Zitat aus dem ersten Flugblatt der „Weißen Rose“. Damit wird ein beliebtes Motiv des Delegitimierer-Milieus aufgegriffen. Durch die Erzählung, man stünde in der Tradition der Widerstandsbewegung gegen den NS-Terrorstaat, wird die Bundesrepublik Deutschland durch Gleichsetzung mit der totalitären Diktatur des NS-Regimes systematisch delegitimiert.
In einem Beitrag in der Vereinszeitschrift sieht UMEHR e.V. „deutliche Parallelen“ zwischen dem „Corona-Ausnahmezustand“ und der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ aus dem Jahre 1933. Diese auch unter dem Namen „Reichstagsbrandverordnung“ bekannte Notverordnung schränkte im NS-Regime fortan zahlreiche Freiheitsrechte ein und wurde von den Nationalsozialisten zur Verhaftung politischer Gegner instrumentalisiert. Diese Gleichsetzung ist als weiterer tatsächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten.
In einem Beitrag in der Vereinszeitschrift charakterisiert ein UMEHR-Protagonist die „Antifa“ als Gruppierung, die „aus überwiegend manipulierten Jugendlichen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen“ bestehe und „wahrscheinlich mit freundlicher Unterstützung des Verfassungsschutzes eine Metamorphose zu einer kleinen ,SA‘ hinter sich gebracht" habe.
In weiteren Veröffentlichungen werden die parlamentarische Demokratie als „Autokratie“ und „Demokratietheater“ diffamiert, Politiker als „Politikschranzen“ abgewertet.
Auf einem Flyer wird dazu aufgerufen, „die Zeit nach dem Sturz des Corona-Regimes […] zu planen“. Ein „spontaner Aufstand“ könne das „Regime zu Fall bringen“. Sowie: „Wir können nach dem Zusammenbruch den meisten dieser Regierenden nicht mehr vertrauen und sollten sie zukünftig mit Leuten aus dem Widerstand ersetzen können.“ Ausführungen wie diese weisen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hier das im Grundgesetz verbriefte Demokratieprinzip, auf. Offensichtlich beabsichtigt UMEHR e.V., Positionen in der Exekutive und Legislative ohne demokratische Legitimation zu vergeben. Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass sich die zukünftigen Eliten nur aus einer kleinen Gruppe von Menschen rekrutieren sollen.
"Moralisches Widerstandsrecht"
UMEHR-Anhänger reklamieren für sich „das moralische Widerstandsrecht gegen eine nicht legitime Regierung“ und rufen mit einem Brecht zugeschriebenen Zitat auf: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!“
Die politische Ausrichtung von UMEHR e.V. zeigt mitunter eine für das Reichsbürger-Milieu typische Argumentation. Die Bundesrepublik sei bis heute „durch amerikanische Truppen besetzt“. Diesen militärischen Vorteil würden die „amerikanischen Machthaber“ für die „Ausweitung ihres Imperiums“ nutzen. Auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ sei zugunsten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verhandelt worden.