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Rechtliche Folgen

Was passiert, wenn ich nicht zahle?

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Die genauen Zahlungsinformationen finden Sie auf Ihrem Schreiben. Bezahlen Sie bitte stets unter Angabe Ihres Aktenzeichens! Für weitere Informationen klicken Sie hier.

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Was ist eine Mahnung?

Da Sie nicht innerhalb der erforderlichen Frist der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind, wird Ihnen eine Mahnung mit entsprechender Gebühr zugestellt. 

Was bedeutet Vollstreckung?

Reagieren Sie weiterhin nicht und bezahlen das Bußgeld trotz Mahnung nicht, so wird das Verfahren an die Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Daraufhin kann der Gerichtsvollzieher eine Pfändung bei Ihnen vornehmen um die offenen Beträge einzuziehen. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher einen Hausbesuch machen oder z.B. eine Kontopfändung oder Lohnpfändung veranlassen.

Was bedeutet Erzwingungshaft?

Eine Erzwingungshaft dient grundsätzlich dazu, einen zahlungsunwilligen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Das Gericht kann auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt wurde. Die Dauer der Erzwingungshaft richtet sich nach der Höhe der festgesetzten Geldbuße.

Sie können durch Zahlung der offenen Forderungen die Erzwingungshaft jederzeit abwenden.

Was kann ich machen, wenn ich den Betrag nicht im Ganzen zahlen kann?

Wenn Ihre finanzielle Situation eine Zahlung des Betrages nicht erlaubt, können Sie einen Antrag auf Zahlungserleichterung bei der Bußgeldstelle Hamburg stellen.

Durch eine Beantragung von Stundung oder Ratenzahlung ist die Vollstreckung rechtskräftiger Forderungen nicht gehemmt. Erst mit der Genehmigung von Stundung oder Ratenzahlung werden Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt.

Den Antrag auf Zahlungserleichterung können Sie hier herunterladen.

Bitte senden Sie uns alle Unterlagen via Post oder via Einwurf in den Hausbriefkasten zu.

Download

Antrag auf Zahlungserleichterung

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