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Der Verfassungsschutz informiert:

Wie die islamistische „Hizb ut-Tahrir“ versucht, den Ramadan zu politisieren

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Traditionell werden während des Ramadans, so auch in diesen Tagen, Iftar-Veranstaltungen (Fastenbrechen) durchgeführt. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg nutzen Islamisten diese Zeit für ihre Propagandazwecke. So organisieren die „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) sowie Gruppierungen, die der HuT ideologisch nahestehen, Iftar-Veranstaltungen. Darunter ist „Muslim Interaktiv“. Es handelt sich nach Einschätzung des LfV Hamburg um den Versuch dieser Extremisten, den Ramadan zu instrumentalisieren und zu politisieren.

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Hizb ut-Tahrir versucht Ramadan zu politisieren
Hizb ut-Tahrir versucht Ramadan zu politisieren LfV Hamburg

Auch wenn die auf sozialen Netzwerken verbreiteten Einladungen zum Iftar nicht namentlich unterzeichnet werden, sind sie aufgrund der ideologischen Inhalte nach Einschätzung des LfV Hamburg als Produkte der HuT zu erkennen. Die HuT instrumentalisiert dabei auch den Nahost-Konflikt. So gab es in den vergangenen Tagen eine Iftar-Veranstaltung mit einem Vortrag unter dem Motto „Die Rettung von Gaza“. Die Positionierung wird anhand der Aufmachung der Einladung für diese Veranstaltung ersichtlich (siehe Bild in diesem Beitrag): Gezeigt wird ein islamischer Staat, ein Kalifat, und das auf dem gesamten Gebiet Israels. Das im Bild dargestellte schwarze Banner mit dem Glaubensbekenntnis wird durch die HuT in der Außendarstellung wiederkehrend als Propagandamittel genutzt. Die Grafik symbolisiert somit das wesentliche Ziel der HuT, nämlich die Errichtung eines Kalifats. Zugleich wird das Existenzrecht des Staates Israel abgelehnt.

Solche Iftar-Veranstaltungen konnten insbesondere in Bergedorf festgestellt werden. Trotz Vorab-Information der Betreiber durch die Sicherheitsbehörden fanden diese Veranstaltungen statt. Einer der Vortragenden einer solchen Veranstaltung war Joe Adade Boateng, ein nach Einschätzung des LfV Hamburg führendes Mitglied von Muslim Interaktiv, das in sozialen Netzwerken nach außen als Gesicht der Gruppierung agiert und sich selbst dort „Person des öffentlichen Lebens“ nennt. Auf den sozialen Medien postet Muslim Interaktiv auch antisemitische Inhalte und fordert ein Kalifat als Lösung im Nahen Osten. Nach Auffassung des LfV versuchen Islamisten, den Ramadan zu politisieren. In diesem Kontext bestimmen der terroristische Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die seitdem herrschende Situation im Nahen Osten den Sound in den Vorträgen und Statements.

Generell versuchen die HuT und ihr nahestehende Gruppierungen seit Jahren, für die islamische Community anschlussfähig zu werden. Die Islamisten nutzen dazu insbesondere emotionalisierende Themen wie die Situation im Nahen Osten.