Ausschlaggebend für das MI-Verbot waren maßgeblich Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg, welches die Gruppierung bereits seit einigen Jahren intensiv im Fokus hat. Die im März 2020 gegründete Gruppierung MI ist dem ideologischen Umfeld der seit Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) zuzuordnen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote:
„Mit dem heute vollstreckten Verbot von Muslim Interaktiv haben unsere Sicherheitsbehörden eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet. Wie schon beim Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg vor einem Jahr, wurde auch der heutige Schlag gegen den modernen TikTok-Islamismus von Muslim Interaktiv durch die jahrelange und intensive Arbeit unseres Hamburger Verfassungsschutzes ermöglicht. Das Verbot zeigt, dass wir gerade hier in Hamburg mit aller Härte und Konsequenz gegen islamistische Strukturen vorgehen. Und das werden wir auch in Zukunft tun. Das ist unsere Botschaft an alle, die die Religion missbrauchen, um unsere demokratischen freiheitlichen Werte zu bekämpfen und insbesondere die muslimische Bevölkerung zu spalten.“
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß:
„Das heutige Verbot von Muslim Interaktiv ist ein weiteres starkes Zeichen des Rechtsstaats gegen den Islamismus in Hamburg. Ich freue mich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg durch seine intensive Arbeit entscheidend zu diesem Erfolg beitragen konnte.
Wir werden die Feinde unserer Demokratie auch künftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Das Verbot schützt auch die Religion, denn es richtet sich ausdrücklich nicht gegen Muslime, sondern gegen Verfassungsfeinde, die den Islam für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen.“
Weitere Informationen zum Verbot und zu den Durchsuchungen in drei Bundesländern erhalten Sie auf der Homepage des BMI unter folgendem Link:
Umfassende Informationen zur Gruppierung MI erhalten Sie nachfolgend:
Die ideologischen Positionen der HuT werden trotz des Betätigungsverbotes der Organisation weiterhin verbreitet, so unter anderem durch die HuT-nahe Gruppierung „Muslim Interaktiv“ (MI), die 2020 gegründet wurde und vor allem in Hamburg aktiv ist. Eine relevante Wirkung hat MI durch ihre Online-Aktivitäten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen, darunter Instagram, X, Facebook und TikTok, ist aber auch in der realen Welt aktiv, zum Beispiel durch die Organisation von Demonstrationen.
Die Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld der HuT ergibt sich unter anderem aus den inhaltlichen Schnittmengen sowie den Bezügen der für die Social-Media-Präsenz verantwortlichen Personen, die in Video-Beiträgen auch für MI auftreten. Die Gruppierung konzentriert sich seit Jahren auf die Verbreitung gesellschaftskritischer Stellungnahmen und Kommentare. Die Verantwortlichen gehen in ihren Posts und professionell produzierten Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein und instrumentalisieren diese zur Darstellung einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland gegenüber der gesamten muslimischen Community.
Damit greifen sie auf ein verbreitetes Narrativ islamistischer Gruppierungen zurück, das „dem Westen“ eine zielgerichtete Unterdrückung der Muslime vorwirft, und entwerfen ein Bedrohungsszenario, in welchem sie sich dann wiederum als Beschützer präsentieren. Dabei suggeriert MI, als Sprachrohr aller Muslime zu fungieren, die als Einheit angesehen werden. Mit der selektiven Interpretation und Darstellung gesellschaftspolitischer Ereignisse zielt MI nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auf eine desintegrative Wirkung unter der muslimischen Bevölkerung und eine Spaltung der Gesellschaft ab. Zudem versucht die Gruppierung, das Vertrauen in die Institutionen des deutschen Staates, der als „Wertediktatur“ bezeichnet wird, zu erschüttern. Typisch für die Gruppierung ist das konfrontative Auftreten der Akteure und eine an die Jugendkultur angepasste Ästhetik der veröffentlichten Social-Media-Beiträge.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des Nahostkonflikts, der immer wieder von islamistischen Organisationen instrumentalisiert wird, spielt auch in der Rhetorik von MI die Forderung nach einem Kalifat eine zunehmende Rolle. In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geriet MI mehrfach durch Aktionen und Kundgebungen. So fanden im Jahr 2024 drei Demonstrationen in Hamburg statt, die nach Bewertung des Verfassungsschutzes durch MI organisiert wurden und hohe Teilnehmerzahlen erreichten. Unter dem Tenor „Gegen islamfeindliche Berichterstattung“ versammelten sich am 27. April 2024 circa 1.250 Teilnehmer auf dem Steindamm in St. Georg.
Anlass für die Kundgebung war unter anderem die Berichterstattung über MI und den Funktionär der Gruppierung Joe Adade Boateng in deutschen Medien. Neben der postulierten medialen und politischen Hetzkampagne gegen muslimische Akteure wurde auch der Nahostkonflikt thematisiert. Auf den Plakaten der Teilnehmer waren unter anderem die Slogans „Kalifat ist die Lösung“ und „Staatsräson tötet“ zu lesen. Die Veranstaltung sorgte bundesweit für Schlagzeilen und politische Diskussionen.
Als Reaktion auf die anschließende mediale Berichterstattung wurde am 11. Mai 2024 eine weitere Versammlung mit dem Titel „Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat“ von MI durchgeführt. An der Kundgebung, für die strenge Auflagen galten, beteiligten sich rund 2.300 Personen. In dem Redebeitrag wurden Staat und Medien erneut kritisiert und der Wunsch nach einem Kalifat geäußert, das die Muslime in der islamischen Welt vereint und die vorgeblich herrschende „koloniale Ordnung“ überwindet.
Eine weitere Veranstaltung von MI fand am 12. Oktober 2024 mit etwa 1.600 Teilnehmern statt und war unter dem Motto „Stoppt den Genozid gegen unsere Uigurischen Geschwister in Ostturkistan“ angemeldet worden. Im Laufe der Kundgebung wurde ein thematischer Wechsel mit Begleitung einer Plakat-Choreographie vollzogen und nicht nur zu dem eigentlich angemeldeten Motto, sondern auch erneut zum Nahostkonflikt Position bezogen.
Diese Veranstaltungen zeigen, über welches Mobilisierungspotenzial MI verfügt und welche Außenwirkung die Gruppierung, insbesondere bei der jüngeren Generation der muslimischen Community, erreichen kann. Für Außenstehende ist auf den ersten Blick nicht immer sofort erkennbar, dass es sich bei den Akteuren um Extremisten handelt, die dem ideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen sind – zumal Themen gewählt werden, die möglichst viele Menschen muslimischen Glaubens ansprechen und emotionalisieren sollen. Oft wird beispielsweise gezielt an Diskriminierungserfahrungen angeknüpft.
Auch religiöse Anlässe, wie der Fastenmonat Ramadan, werden von der HuT sowie ihr nahestehenden Gruppierungen für ihre extremistische Agenda genutzt. In diesem Zusammenhang informierte das LfV Hamburg im Frühjahr 2024 in einer Online-Veröffentlichung über Iftar-Veranstaltungen (Fastenbrechen), die nach Bewertung des LfV Hamburg unter anderem Verbindungen zur HuT und MI aufwiesen. Dabei handelte es sich um den Versuch, den Ramadan zu instrumentalisieren und zu politisieren - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Nahostkonfliktes.
