Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran

Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen Führung. Der Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt daher auf der Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im In- und Ausland. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspähungsinteresse weiterhin auch auf Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. Die Spionageaktivitäten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden überwiegend durch das iranische „Ministry of Intelligence“ (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und deren politischen Arm „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ (NWRI). Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In- und Ausland hervor. Die Verfassungsschutzbehörden werten diese als Belege für das anhaltende Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.