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Pressemitteilungen

Ihre Suche ergab 196 Ergebnisse

Feststellung des Zustandekommens und des Nichtzustandekommens

Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande – Volksbegehren „G-9 Hamburg“ gescheitert

Der Senat hat heute, am 5. November 2024, gemäß § 16 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande und das Volksbegehren „G-9 Hamburg“ nicht zustande gekommen ist.

05. November 2024 Pressemitteilung
Millioneninvestition für mehr Sicherheit

Hamburgs neue Polizeileitstelle feiert Richtfest

Das hochmoderne Gebäude am Bruno-Georges-Platz in Alsterdorf, direkt neben dem Polizeipräsidium, wird die zentrale Schaltstelle für Notrufe und Einsatzsteuerungen der Polizei Hamburg sein.

28. Oktober 2024 Pressemitteilung
Senat stellt Weichen für Quartiersentwicklung am Diebsteich

Grünes Licht für die Entwicklung des ehemaligen ThyssenKrupp-Areals an der Waidmannstraße 26

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stellt der Senat die Weichen für die Quartiersentwicklung des ehemaligen ThyssenKrupp-Areals, das sich in unmittelbarer Nähe zu dem zukünftigen Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich befindet.

22. Oktober 2024 Pressemitteilung
Gewalt im Fußball

Innen- und Sportsenator Andy Grote nach dem Spitzengespräch

Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote, zugleich Sprecher der A-Länder in der Innen- und in der Sportministerkonferenz, hat am heutigen Freitag (18.10.2024) in München am Spitzengespräch zu Gewalt im Fußball teilgenommen.

18. Oktober 2024 Pressemitteilung
Ein Jahr Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof

„Allianz sicherer Hauptbahnhof“ - alle Sicherheitspartner ziehen eine positive Bilanz

Das Waffenverbot hat sich bewährt, da es im Vorfeld von Gewaltstraftaten gezielte Kontrollen ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Entdeckungsrisiko für potenzielle Ordnungsstörer und Gewalttäter nach sich zieht.

08. Oktober 2024 Pressemitteilung
Feststellung des Nichtzustandekommens

Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ nicht zustande gekommen

Der Senat hat heute, am 8. Oktober 2024, gemäß § 16 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ nicht zustande gekommen ist.

08. Oktober 2024 Pressemitteilung
Ein Jahr Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof – „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ zieht positive Bilanz

Ein Jahr Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof – „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ zieht positive Bilanz

Die Einrichtung eines Waffenverbotsgebietes hat sich nach Einschätzung aller Sicherheitspartner bewährt, da es den Einsatzkräften bereits im Vorfeld von Gewaltstraftaten gezielte Kontrollen ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Entdeckungsrisiko für potenzielle Ordnungsstörer und Gewalttäter nach sich zieht. Es ist davon auszugehen, dass weitere Straftaten, die mit dem Einsatz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen verbunden gewesen wären, dadurch präventiv verhindert werden konnten. Die Zahl der rund um den Hauptbahnhof besonders relevanten Straftaten lag im ersten Halbjahr 2024 trotz eines weiterhin hohen Anteils sogenannter Kontrolldelikte von rund 60 Prozent insgesamt unter der des Vorjahreszeitraums. So registrierte die Bundespolizeidirektion Hannover im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 an der Tatörtlichkeit Hamburg Hauptbahnhof insgesamt 290 Gewaltdelikte (nach 720 im Vorjahr 2023). Dies ist ein signifikanter Rückgang und zeigt die Effizienz der abgestimmten und vernetzten Maßnahmen aller Allianzpartner. Zugleich ist der Hamburger Hauptbahnhof mit rund 550.000 Menschen nach wie vor der meist frequentierte Bahnhof Deutschlands. Demnach ist das Risiko, am Hamburger Hauptbahnhof Opfer einer Straftat zu werden, zuletzt noch einmal deutlich gesunken. Um diesen Trend fortzuführen, setzt die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ weiterhin auf ein nachhaltiges, intensives sowie geschlossenes Vorgehen der Sicherheitspartner. Hamburg hat in den letzten zwei Jahren im Rahmen der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ enorme Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit am größten deutschen Bahnhof unternommen. Neben der spürbaren Ausweitung der polizeilichen Präsenz und der erstmaligen Einführung der sog. „Quattro-Streifen“ wurden die Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof auf verschiedenen Ebenen intensiviert u. a. durch eine deutlich erhöhte Reinigungsfrequenz, die Einführung eines Waffenverbots (Oktober 2023) sowie eines Alkoholkonsumverbots (April 2024) und den Aufbau der Videoüberwachung vor dem Bahnhof (August 2024). Insofern hat sich das Kooperationsmodell, welches sowohl präventive als auch polizeiliche und soziale Elemente berücksichtigt, bisher nachhaltig bewährt. Die Sicherheitspartner werten kontinuierlich die aktuelle Sicherheitslage aus, um die Maßnahmen und Konzepte fortlaufend anzupassen. Grenze des Waffenverbotsgebiets Waffenverbotszone Hbf Rückfragen der Medien: Behörde für Inneres und Sport Pressestelle Telefon: 040 42839 2678 Polizei Hamburg Pressestelle Telefon: 040 4286 58888 Bundespolizeidirektion Hannover Pressestelle Telefon: 0511 67675-4101

08. Oktober 2024 Pressemitteilung
Organisierte Drogenkriminalität

Innensenator Andy Grote zur erfolgreichen Sicherstellung von 2,1 Tonnen Kokain in Hamburg

Den Sicherheitsbehörden in Hamburg ist am vergangenen Mittwochnachmittag ein wirksamer Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Die Details dazu wurden heute Mittag bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium vorgestellt.

27. September 2024 Pressemitteilung
Bundesweite Bezahlkarte

Hamburg bereitet sich auf Umsetzung vor

14 Bundesländer haben auf der Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete durchgeführt. Gestern wurde der Zuschlag erteilt.

26. September 2024 Pressemitteilung
Allianz sicherer Hauptbahnhof

Neue Videoüberwachung für noch mehr Sicherheit an Deutschlands größtem Bahnhof

Der Hamburger Hauptbahnhof wird wieder ein Stück sicherer: Nach der Einführung eines Waffenverbotsgebiets und eines Alkoholkonsumverbots wird das umfangreiche Maßnahmenpaket um eine weitere Säule erweitert.

14. August 2024 Pressemitteilung