Der Senat hat heute, am 5. November 2024, gemäß § 16 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande und das Volksbegehren „G-9 Hamburg“ nicht zustande gekommen ist.
Das hochmoderne Gebäude am Bruno-Georges-Platz in Alsterdorf, direkt neben dem Polizeipräsidium, wird die zentrale Schaltstelle für Notrufe und Einsatzsteuerungen der Polizei Hamburg sein.
28. Oktober 2024 Pressemitteilung
Senat stellt Weichen für Quartiersentwicklung am Diebsteich
In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten stellt der Senat die Weichen für die Quartiersentwicklung des ehemaligen ThyssenKrupp-Areals, das sich in unmittelbarer Nähe zu dem zukünftigen Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich befindet.
Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote, zugleich Sprecher der A-Länder in der Innen- und in der Sportministerkonferenz, hat am heutigen Freitag (18.10.2024) in München am Spitzengespräch zu Gewalt im Fußball teilgenommen.
Das Waffenverbot hat sich bewährt, da es im Vorfeld von Gewaltstraftaten gezielte Kontrollen ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Entdeckungsrisiko für potenzielle Ordnungsstörer und Gewalttäter nach sich zieht.
Der Senat hat heute, am 8. Oktober 2024, gemäß § 16 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ nicht zustande gekommen ist.
08. Oktober 2024 Pressemitteilung
Ein Jahr Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof – „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ zieht positive Bilanz
Die Einrichtung eines Waffenverbotsgebietes hat sich nach Einschätzung aller Sicherheitspartner bewährt, da es den Einsatzkräften bereits im Vorfeld von Gewaltstraftaten gezielte Kontrollen ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Entdeckungsrisiko für potenzielle Ordnungsstörer und Gewalttäter nach sich zieht. Es ist davon auszugehen, dass weitere Straftaten, die mit dem Einsatz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen verbunden gewesen wären, dadurch präventiv verhindert werden konnten.
Die Zahl der rund um den Hauptbahnhof besonders relevanten Straftaten lag im ersten Halbjahr 2024 trotz eines weiterhin hohen Anteils sogenannter Kontrolldelikte von rund 60 Prozent insgesamt unter der des Vorjahreszeitraums. So registrierte die Bundespolizeidirektion Hannover im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 an der Tatörtlichkeit Hamburg Hauptbahnhof insgesamt 290 Gewaltdelikte (nach 720 im Vorjahr 2023). Dies ist ein signifikanter Rückgang und zeigt die Effizienz der abgestimmten und vernetzten Maßnahmen aller Allianzpartner. Zugleich ist der Hamburger Hauptbahnhof mit rund 550.000 Menschen nach wie vor der meist frequentierte Bahnhof Deutschlands. Demnach ist das Risiko, am Hamburger Hauptbahnhof Opfer einer Straftat zu werden, zuletzt noch einmal deutlich gesunken.
Um diesen Trend fortzuführen, setzt die „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ weiterhin auf ein nachhaltiges, intensives sowie geschlossenes Vorgehen der Sicherheitspartner. Hamburg hat in den letzten zwei Jahren im Rahmen der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ enorme Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit am größten deutschen Bahnhof unternommen. Neben der spürbaren Ausweitung der polizeilichen Präsenz und der erstmaligen Einführung der sog. „Quattro-Streifen“ wurden die Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof auf verschiedenen Ebenen intensiviert u. a. durch eine deutlich erhöhte Reinigungsfrequenz, die Einführung eines Waffenverbots (Oktober 2023) sowie eines Alkoholkonsumverbots (April 2024) und den Aufbau der Videoüberwachung vor dem Bahnhof (August 2024).
Insofern hat sich das Kooperationsmodell, welches sowohl präventive als auch polizeiliche und soziale Elemente berücksichtigt, bisher nachhaltig bewährt. Die Sicherheitspartner werten kontinuierlich die aktuelle Sicherheitslage aus, um die Maßnahmen und Konzepte fortlaufend anzupassen.
Grenze des Waffenverbotsgebiets
Waffenverbotszone Hbf
Rückfragen der Medien:
Behörde für Inneres und Sport
Pressestelle
Telefon: 040 42839 2678
Polizei Hamburg
Pressestelle
Telefon: 040 4286 58888
Bundespolizeidirektion Hannover
Pressestelle
Telefon: 0511 67675-4101
Den Sicherheitsbehörden in Hamburg ist am vergangenen Mittwochnachmittag ein wirksamer Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Die Details dazu wurden heute Mittag bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium vorgestellt.
14 Bundesländer haben auf der Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete durchgeführt. Gestern wurde der Zuschlag erteilt.
Der Hamburger Hauptbahnhof wird wieder ein Stück sicherer: Nach der Einführung eines Waffenverbotsgebiets und eines Alkoholkonsumverbots wird das umfangreiche Maßnahmenpaket um eine weitere Säule erweitert.