Volksentscheide am 12. Oktober 2025

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Für den „Hamburger Zukunftsentscheid“ / gegen „Hamburg testet Grundeinkommen“

13. Oktober 2025 Pressemitteilung

Am Sonntag, 12. Oktober 2025, haben die Hamburgerinnen und Hamburger über zwei von Volksinitiativen vorgelegte Gesetzentwürfe abgestimmt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ mit 303.936 Ja-Stimmen (53,2 Prozent) zu 267.495 Nein-Stimmen das Zustimmungsquorum (mindestens 262.609 Ja-Stimmen) überschritten und die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint und ist damit beschlossen worden.

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat mit 213.380 Ja-Stimmen (37,4 Prozent) das Zustimmungsquorum (auch hier mindestens 262.609 Ja-Stimmen) nicht erreicht und wurde mit 356.690 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Mit 43,7 Prozent war die Beteiligung bei einer Volksabstimmung außerhalb eines Wahltages überdurchschnittlich hoch, nur bei dem Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 war die Beteiligung höher (50,2 Prozent). Einen absoluten Höchststand erreichte die Beteiligung in den 185 Abstimmstellen mit rund 111.000 Stimmabgaben (2015: rd. 78.000, 2010: rd. 65.000). Dabei wurde am Abstimmungstag im Vergleich zum Gesamtergebnis überproportional mit „Ja“ gestimmt („Hamburger Zukunftsentscheid“ 56,3 Prozent; „Hamburg testet Grundeinkommen“ 40,5 Prozent).

Im Wege der Volksabstimmung wurden zuletzt 2015 in einem Bürgerschaftsreferendum über die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 und 2013 am Tag der Bundestagswahl über den Rückkauf der Energienetze abgestimmt. 2010 wurde ein Entwurf zur Schulreform einer Volksinitiative und der Gegenentwurf der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt.

Wie geht es weiter?

Nach der Prüfung aller Abstimmungsniederschriften stellt die Landesabstimmungsleitung auf der Basis der Berichte der Bezirksabstimmungsleitungen über die Nachprüfung das Ergebnis für die Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Senat in seiner Sitzung am 4. November 2025 zusammen.

 

Rückfragen der Medien

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