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Volksbegehren

Eintragungsfrist zum Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ startet

22. April 2025 Pressemitteilung

Am 23. April beginnt die Eintragungsfrist zum Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“. Gegenstand ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung mit der Zielsetzung, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Werbeanlagen mit einer restriktiven Ausrichtung neu zu fassen.

Bis zum 13. Mai können die zur Bürgerschaft Wahlberechtigten das Zustandekommen des Volksbegehrens durch Eintragung in Sammellisten der Volksinitiative, in den öffentlichen Eintragungsstellen oder durch Briefeintragung unterstützen. Nähere Informationen unter: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/themen/wahlen/volksbegehren-hamburg-werbefrei--1041480. Für das Zustandekommen müssen 65.652 gültige Eintragungen erreicht werden.

Rückfragen der Medien
Behörde für Inneres und Sport
Pressestelle
Telefon: 040 42839 2678
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

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