Das Gesetz „Gesetz für besseren Klimaschutz (Klimaschutzverbesserungsgesetz)“ wurde durch Volksentscheid beschlossen. Auf den Gesetzentwurf entfielen 304.063 gültige Ja-Stimmen zu 267.299 gültigen Nein-Stimmen. Mit 304.063 gültigen Ja-Stimmen wurde zudem die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der zur Bürgerschaft Wahlberechtigten (262.609) erreicht. Der Senat wird das Gesetz gemäß § 23a Volksabstimmungsgesetz innerhalb eines Monats ausfertigen und verkünden.
Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuchs im Land Hamburg“ wurde durch Volksentscheid abgelehnt. Auf den Gesetzentwurf entfielen 212.680 gültige Ja-Stimmen zu 357.619 gültigen Nein-Stimmen. Mit 212.680 gültigen Ja-Stimmen erhielt der Gesetzentwurf nicht die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der zur Bürgerschaft Wahlberechtigten (262.609). Damit ist dieses Volksgesetzgebungsverfahren beendet.
Die Ergebnisse und weitere Informationen werden auch auf der Seite des Statistikamts Nord unter https://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide-/-referenden/2025 veröffentlicht.
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