Hamburg übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Hamburg wird in den kommenden 12 Monaten intensiv dafür arbeiten, den aktuellen Herausforderungen mit großer Einigkeit der 16 Bundesländer und gemeinsam mit dem Bund erfolgreich zu begegnen.

 Zentrale Themen während des Vorsitzjahres sind dabei der Schutz der Demokratie und die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit sowie der Resilienz gegen Destabilisierungsversuche von außen und von innen. Vor dem Hintergrund eines sich verändernden geopolitischen Umfelds und zahlreicher internationaler Krisen und Bedrohungslagen, kommt es jetzt auf die Stärke und Souveränität Europas an, um Freiheit, Demokratie und Sicherheit zu verteidigen. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union entscheidende Verantwortung.

Die Innenressorts und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sehen sich dabei Herausforderungen gegenüber, denen sie vielfach nur gemeinsam und in großer Einigkeit werden begegnen können. Hierzu gehören:

• Schutz der demokratischen Strukturen und Institutionen
• Systematischer Ausbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit analog zur militärischen Verteidigungsfähigkeit
• Wirksame Abwehr hybrider Bedrohungen und Angriffe, zu denen im Wahljahr 2026 auch politische Einflussnahme und Desinformation (insbesondere in sozialen Netzwerken) gehören

Darüber hinaus ist es unerlässlich, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere im digitalen Bereich – kontinuierlich weiterzuentwickeln. Zentrale Voraussetzung bleibt eine leistungsfähige und souveräne digitale Sicherheitsinfrastruktur sowie entsprechende Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Feststellung und Bekämpfung schwerer Kriminalitätsphänomene im Internet, u. a. durch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung und Auswertung immer größer werdender Datenmengen.

Gleichzeitig tritt 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (kurz GEAS) in Kraft. Diese zentrale migrationspolitische Weichenstellung soll den Zugang von Geflüchteten in die EU nach klaren rechtstaatlichen und einheitlichen Standards steuern und begrenzen. Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht, für eine wirksame praktische Umsetzung der neuen Regeln und Mechanismen in Deutschland zu sorgen. Hamburg setzt sich dabei als IMK-Vorsitzland für eine faire und konsequente Migrationspolitik ein, die weiterhin Integrationsperspektiven bietet und denen Schutz gewährt, die ihn wirklich benötigen, und umgekehrt den Aufenthalt beendet, wenn der Integrationswille und die Aufenthaltsperspektive fehlt und erst recht, wenn die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird.

Hamburgs Innsenator Andy Grote: 

„Innere Sicherheit ist in Deutschland eine Gemeinschaftsaufgabe und die Innenministerkonferenz ist die Plattform, in der wir als Innenressort und Sicherheitsbehörden unsere Kräfte bündeln und gemeinsame Entscheidungen treffen. Mein Ziel als IMK-Vorsitzender ist, dass wir immer die Einigkeit und Handlungsfähigkeit sicherstellen, die es braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Wir wollen ein sicheres Deutschland in einem starken Europa. Zugleich wissen wir, dass das Vertrauen der Menschen in die Demokratie auch davon abhängt, wie sicher es in Deutschland ist. Ich sehe es daher als IMK-Vorsitzender als meine Aufgabe, dafür zu arbeiten, dieses Vertrauen zu stärken.“

Bremens Innensenatorin Dr. Eva Högl: 

„Die Innenministerkonferenz sorgt für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Bund und Länder sind auch in diesem Jahr enorm gefordert. In fünf Bundesländern wird gewählt und es geht darum, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entgegen zu treten. Wir müssen uns gegen hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Drohnen wappnen und den Zivilschutz deutlich verbessern. Der Schutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich wünsche Andy Grote für sein Vorsitzjahr viel Erfolg. Hamburg wird das gut machen und kann auf die volle Unterstützung Bremens zählen.“

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Hintergrund
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – wurde 1954 ins Leben gerufen, um die länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit auf der politischen Ebene zu verankern. Neben den Ressortchefinnen und -chefs der 16 Bundesländer, nimmt auch der Bundesminister des Innern als ständiger Gast an den Sitzungen der IMK teil. 

Hamburgs Innensenator Andy Grote vertritt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Interessen der 16 Innenressorts auf Bundesebene. Er leitet die Sitzungen, koordiniert die Arbeit des Gremiums und stellt zentrale Themen des Vorsitzlandes in den Mittelpunkt. Die beiden Hauptkonferenzen finden voraussichtlich Mitte Juni und Anfang Dezember in Hamburg statt.

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