Die Innenministerkonferenz hat auf Initiative Hamburgs wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung gewaltpornografischer Inhalte im Internet auf den Weg gebracht. Phänomene wie die Verbreitung von Bild- und Videomaterial sexualisierter Straftaten an gezielt betäubten Frauen machen erhebliche zusätzliche Anstrengungen zum Schutz der betroffenen Opfer erforderlich. Zuletzt hatte sich die IMK bereits erfolgreich für eine Verschärfung der Sanktionen bei der Verabreichung von K.O.-Tropfen eingesetzt. Trotz wichtiger Gesetzesänderungen auf Bundesebene u. a. zur Einführung von Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und Portnummern, der Reform des Cyberstrafrechts und verschärfter Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, hält die IMK weitere Anstrengungen für erforderlich:
- Ausweitung der Strafbarkeit auf den Besitz von ohne oder gegen den Willen des erwachsenen Opfers entstandenen gewaltpornografischen Inhalten
- Weitere Förderung und Ausbau moderner technischer Erkennungssysteme: Verbesserung der automatisierten Erkennung und Auswertung von illegalen Inhalten im Internet durch die Entwicklung und Implementierung leistungsfähiger KI-basierter Analyse- und Filtertools unter der Federführung des BKA
- Weitere Stärkung des BKA in seiner Zentralstellenfunktion über die Ausweitung des für kinderpornografische Inhalte bereits initiierten zentralen Melde- und Löschprozesses hinaus auf sexualisierte Gewalt und Missbrauchsdarstellungen
Hamburgs Innensenator Andy Grote: „Der Fall Pelicot, aber auch die furchtbaren Taten der letzten Monate haben gezeigt: Die Betäubung, Vergewaltigung und Zurschaustellung von Frauen im Internet hat eine erschreckende Dimension erreicht. Wir haben uns auf Hamburger Initiative darauf geeinigt, jetzt auch diejenigen in den Fokus zu nehmen, die mit dem Konsum gewaltpornografischer Inhalte, dieses menschenverachtende System ermöglichen und fördern. Deshalb muss auch schon der Besitz von gewaltpornografischen Inhalten, die offensichtlich ohne oder gegen den Willen des erwachsenen Opfers entstanden sind, unter Strafe gestellt werden. Außerdem müssen wir illegale, gewaltpornografische Inhalte mit Hilfe leistungsfähiger KI-basierter Analyse- und Filtersysteme flächendeckender, schneller und effizienter erkennen, löschen und strafverfolgen können.“
Darüber hinaus betont die Innenministerkonferenz die Notwendigkeit einer verstärkten, länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Drohnendetektion und -abwehr. Ausdrücklich begrüßt wurde die Einrichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern bei der Bundespolizei, das noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen soll. Notwendig ist aus Sicht der Länder insbesondere ein gemeinsames übergreifendes Lagebild, in dem Erkenntnisse zentral gebündelt werden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote: „In Hamburg, wie in einigen Ländern auch, haben wir wirksame Fähigkeiten zur Drohnenabwehr aufgebaut. Um bei der Drohnenabwehr erfolgreich zu sein, brauchen wir aber ein gemeinsames integriertes System, das eine schnelle Detektion, Gefährdungseinschätzung und Reaktion ermöglicht. Die Einrichtung des neuen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen wird, ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam und schnell handlungsfähig zu sein. Dabei werden wir auch auf die Fähigkeiten der Bundeswehr und der zivilen Luftraumüberwachung nicht verzichten können. Wir müssen zudem auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Lage versetzen, selbst eigene Maßnahmen zur Detektion und Abwehr von Drohnen ergreifen zu können. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung weiter schnell und klug unsere Kräfte zu bündeln und unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen.“
Erörtert wurde auch der Sachstandsbericht der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe (BLOAG) „Fußball ohne Gewalt – Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt und Stärkung der Sicherheit im Fußball“. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Hamburgs geht auf das Spitzengespräch zum Thema „Gewalt in Fußballstadien“ zurück, an dem im Oktober letzten Jahres auch Vertreter der Deutschen Fußball-Liga (DFL) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) teilgenommen haben. Die IMK hatte daraufhin im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass die vereinbarten Schritte und Maßnahmen aus dem Spitzengespräch durch die BLOAG weiter ausgearbeitet werden. Seitdem ist es auch unter Einbindung der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) gelungen, einen konstruktiven und ergebnisorientierten Arbeitsprozess zu organisieren, den es in dieser Intensivität und in dieser systematisch konkreten Arbeit in drei Unterarbeitsgruppen, u. a. auch zur Prävention, in der Vergangenheit so noch nicht gegeben hat.
Hamburgs Innensenator Andy Grote: „Als Innenminister sind wir vielfach auch Sportminister und wissen um die positive Kraft des Fußballs in unserem Land. Es gibt jedoch an jedem Spieltag eine begrenzte Personenzahl, für die Gewalt quasi zum Stadionerlebnis dazugehört und die der Grund dafür sind, dass wir Fußballspiele immer wieder mit einem enormen polizeilichen Kräfteaufwand begleiten müssen. Gemeinsam mit DFB und DFL haben wir im vergangenen Jahr sehr ernst und konstruktiv an Lösungen gearbeitet, um die Sicherheit in den Stadien zu stärken und Polizei zu entlasten. Dabei sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Dazu gehört die Verständigung auf eine zentrale Stadionverbotskommission und eine bundesweit einheitliche Umsetzung von Stadionverboten nach klaren Standards, aber auch die Stärkung von Präventionsarbeit und Stadionallianzen. An anderen Punkten muss noch weiter gearbeitet werden. Diesen Weg aber wollen wir jetzt gemeinsam weitergehen, um das friedliche Fußballerlebnis, das die große Mehrheit der Fans in den Stadien sucht, wirksam zu schützen.“
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