Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zu Beginn ihres Besuchs in Hamburg am Mittwochmorgen mit Innensenator Andy Grote und Vertreterinnen und Vertretern der „Allianz sicherer Hauptbahnhof" getroffen. Im Rahmen der seit dem Frühjahr 2023 bestehenden Allianz, bestehend aus Polizei Hamburg, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahn-Wache, haben sich insbesondere die sog. „Quattro-Streifen" zu einem bundesweiten Erfolgsmodell entwickelt. Der gemeinsame Einsatz von Mitarbeitenden aller vier Sicherheitspartner in einer leistungsstarken Einheit ermöglicht es, mit hoher Präsenz noch niedrigschwelliger auf Anliegen oder Störungen jeder Art zu reagieren und hat nicht zuletzt zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage und der Aufenthaltsqualität an Deutschlands größtem Bahnhof geführt.
Im Rahmen der täglichen Streifen wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 14.500 Personen überprüft und rund 500 Strafanzeigen gefertigt. In mehr als 3.300 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt.
Auch in Bremen sind entsprechende „Quattro-Streifen" nach dem Vorbild Hamburgs seit Juni vergangenen Jahres im Einsatz. Weitere Städte prüfen derzeit die Einführung. Weiterhin wurde in den vergangenen zwei Jahren am Hamburger Hauptbahnhof ein Waffenverbot (Oktober 2023) und ein Alkoholkonsumverbot (April 2024) erlassen und die Videoüberwachung auf dem Vorplatz (August 2024) eingeführt.
Das sind Maßnahmen, die spürbar Wirkung zeigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte am Rande ihres Rundgangs mit der „Quattro-Streife" durch den Hauptbahnhof mit, dass die Zahl der Gewaltdelikte am Hamburger Hauptbahnhof im vergangenen Jahr um rund 25 Prozent gesunken sei. Demnach zählte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 546 Gewaltdelikte. 2023 waren es noch 720 Gewaltdelikte. Auch in anderen Deliktsbereichen, wie den Eigentumsdelikten, registrierten die Sicherheitspartner zuletzt sinkende Fallzahlen.
Die Bundesinnenministerin lobte zudem Hamburgs schnelle und konsequente Umsetzung der erweiterten Waffenverbote auf Grundlage des von der Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitspakets. So hatte Hamburg als erstes Bundesland bereits im Dezember ein Waffenverbot für den gesamten Nahverkehr in Hamburg erlassen. Bei einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz in der vergangenen Woche kontrollierten Einsatzkräfte in Verkehrsmitteln und an mehreren Haltestellen der Stadt mehr als 4.200 Personen und stellten dabei 60 Messer und 18 weitere gefährliche Gegenstände sicher.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen, dass die Reisenden und Pendler an deutschen Bahnhöfen jeden Tag sicher unterwegs sind. Unsere Quattro-Streifen am Hamburger Hauptbahnhof greifen durch, wo es nötig ist und sorgen spürbar für mehr Sicherheit. Auch bei der Durchsetzung der von uns stark erweiterten Messer- und Waffenverbote arbeiten wir Hand in Hand zwischen Bundespolizei und Hamburger Polizei. Außerdem wirkt sich der starke Ausbau der Videoüberwachung an unseren Bahnhöfen konkret aus: Heute kann die Bundespolizei drei Mal mehr Straftaten mit Videotechnik aufklären als noch 2019.“
Innensenator Andy Grote: „Wir setzen mit den Quattro-Streifen seit zwei Jahren erfolgreich auf Präsenz und Konsequenz am Hamburger Hauptbahnhof. Unsere Allianz sicherer Hauptbahnhof ist mit den Quattro-Streifen ein inzwischen bundesweit beachtetes Erfolgsmodell, das äußerst positiv wahrgenommen wird und bereits erheblich zu einer Verbesserung der Sicherheit und der Aufenthaltsqualität beigetragen hat. Dass die Zahl der Gewaltdelikte um 25 Prozent sinkt, ist ein sichtbarer Erfolg einer engen Zusammenarbeit unserer Hamburger Sicherheitskräfte mit der Bundespolizei.“
Nach einem Austausch mit den beteiligten Partnern der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ und einem Rundgang mit der „Quattro-Streife“, besuchte die Ministerin gemeinsam mit Innensenator Andy Grote am Mittag das Miniatur Wunderland in der Speicherstadt. Auch im dortigen Modell des seit 2002 bestehenden Hamburger Hauptbahnhofs wird ab sofort eine „Quattro-Streife“ für Sicherheit sorgen. Die Figuren der Einsatzkräfte, die durch Nancy Faeser und Andy Grote sowie die beiden Geschäftsführer Frederik und Gerrit Braun in der Ausstellung platziert wurden, tragen jeweils die Uniformen der vier beteiligten Sicherheitspartner von Bundespolizei, Polizei Hamburg, DB Sicherheit und Hochbahn-Wache. Das Miniatur Wunderland würdigt damit den täglichen Einsatz der Sicherheitskräfte für die Menschen in Hamburg.
Im Anschluss besuchte die Bundesinnenministerin zudem die Zentrale Erstaufnahme mit dem Ankunftszentrum in Hamburg-Rahlstedt, um sich über Hamburgs Anstrengungen bei der Bewältigung des Migrationsgeschehens und die Umsetzung der jüngsten Maßnahmen von Bund und Ländern zu informieren. Die Zahl der Registrierungen und der Asylantragszahlen in Hamburg war zuletzt um rund 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 gesunken. Zugleich stieg die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr auf mehr als 1.700. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2016. Dabei hat insbesondere die erfolgreiche Rückführung von Straftätern für Hamburg hohe Priorität. Im vergangenen Jahr wurden knapp 270 verurteilte Straftäter abgeschoben, das ist ein neuer Rekord und ein Plus von rund 28 Prozent zum Vorjahr.
Hamburg hatte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz zuletzt auch für die Rückführung verurteilter Straftäter nach Afghanistan ausgesprochen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Innensenator Andy Grote lobte daher die enormen Bemühungen des Bundesinnenministeriums, das derzeit weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet. Deutschland war es zuletzt als einziges europäisches Land gelungen, wieder Abschiebungen von schweren Straftätern nach Afghanistan durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte zu, die Planungen für weitere Abschiebungen konsequent fortzusetzen.
Bei ihrem Rundgang durch das Ankunftszentrum informierte sich die Bundesinnenministerin auch über Hamburgs Vorreiterrolle bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Innerhalb eines Jahres erhielten in Hamburg mehr als 4.300 Personen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, eine sogenannte SocialCard. Diese ermöglicht eine Bargeldauszahlung von bis zu 50 Euro monatlich pro volljährige Person. Im Ausland und im Online-Handel kann die SocialCard hingegen nicht genutzt werden. Auch Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich.
Ebenfalls Vorreiter soll Hamburg bei der beschleunigten Rücküberstellung von Personen werden, für die ein anderer EU-Mitgliedstaat aufgrund der Dublin-Regelungen zuständig ist. Schon jetzt ist Hamburg bei der Rücküberstellung so erfolgreich wie kein anderes Bundesland. Während im Bundesdurchschnitt die Erfolgsquote zuletzt bei 13 Prozent lag, liegt sie in Hamburg mit 31,3 Prozent mehr als doppelt so hoch.
Um die Verfahren zur Rücküberstellung weiter zu beschleunigen, wird auf dem Gelände (Bargkoppelweg 60) in Rahlstedt in Kürze das bundesweit erste „Dublin-Zentrum“ im Rahmen eines durch das BMI unterstützten Pilotverfahrens eingerichtet. Dort erhalten Personen, deren tatsächliche Ausreise in das zuständige EU-Mitgliedsland im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuvor durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft wurde, für die Zeit von zwei Wochen nur noch sogenannte Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen. Ziel ist es zudem, den Verfahrensprozess mit Unterstützung des BAMF deutlich zu beschleunigen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir haben die irreguläre Migration bereits stark zurückgedrängt. Es gab 2024 111.000 Asylgesuche weniger als 2023, einen Rückgang von 34 Prozent. Damit haben wir die Länder und Kommunen stark entlastet. Das ist auch vielerorts spürbar. Trotzdem bleibt die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein großer Kraftakt. Dazu wird auch und gerade in Hamburg hervorragende Arbeit gemacht.
Damit wir weiter Menschen vor Krieg und Terror schützen können, gilt genauso klar: Wer kein Recht hat in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Wenn Menschen nach Deutschland kommen, obwohl sie ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, müssen sie schneller dorthin überstellt werden. Hamburg geht hier voran mit effektiven, neuen Verfahren in einem Dublin-Center. Dafür hat Hamburg unsere volle Unterstützung. Unsere Behörden werden hier eng zusammenarbeiten, damit es schnelle und effiziente Verfahren gibt. So können wir die Zahl der Überstellungen in die zuständigen EU-Staaten deutlich erhöhen – und die Länder und Kommunen weiter entlasten.“
Innensenator Andy Grote: „Die gemeinsamen Anstrengungen in Bund und Ländern zeigen auch im Ankunftszentrum spürbar Wirkung. Wir haben im vergangenen Jahr bereits einen deutlich spürbaren Rückgang bei den Zugangszahlen um 30 Prozent erreicht. Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen in Hamburg auf mehr als 1.700 gestiegen. Insbesondere bei den Dublin-Rücküberstellungen sind wir in Hamburg so konsequent und erfolgreich wie kein anderes Bundesland. Damit ist in Hamburg bereits eine spürbare Entlastung eingetreten. Für eine weiterhin erforderliche Reduzierung der irregulären Migration braucht es rechtsstaatliche und realistische Maßnahmen. Mit Hamburg als Pilotstandort für ein neues Dublin Zentrum schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für schnelle, effizientere und erfolgreichere Verfahren zur Rücküberstellung von Menschen in den für sie zuständigen EU-Staat."
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