„Eine Verfassung braucht Schutz.“
In seinem Grußwort würdigte Bürgermeister Tschentscher „die zentrale Rolle und das Engagement des Verfassungsschutzes für unsere Demokratie.“ Unsere Verfassung garantiere allen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Rechte und die Möglichkeit, den Staat mitzugestalten. Um nie wieder einen Unrechtsstaat entstehen zu lassen, bedürfe es eines wehrhaften Staates. Der Erste Bürgermeister erinnerte an die Gründung des LfV Hamburg unter Bürgermeister Max Brauer im Jahr 1950 und daran, dass die Behörde erst im Jahr 1962 der von Helmut Schmidt neugegründeten Innenbehörde zugeordnet wurde.
Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „staatsfeindliche Aktivitäten und Gefahren für unsere Demokratie von innen aufzuspüren und die zuständigen Behörden sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren.“ Dabei müsse sich der Verfassungsschutz „innerhalb des demokratischen Systems legitimieren und eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Staates und dem Schutz der Bürgerrechte finden.“ In einer Zeit, in der die Demokratie und der Rechtsstaat angegriffen und in Frage gestellt würden, sei die Arbeit des Verfassungsschutzes „wichtiger denn je.“ Bürgermeister Tschentscher bedankte sich zudem bei allen Teilnehmenden der Aktion „75 zum 75-sten“, die mit ihrem Statement auf die „Bedeutung von Demokratie und Freiheit für das Leben jedes einzelnen Menschen in Hamburg und Deutschland aufmerksam“ gemacht hätten.
„Wir brauchen Vertrauen, kein Misstrauen.“
Der Leiter des LfV Hamburg, Torsten Voß, skizzierte in seiner Rede die bedeutendsten Herausforderungen und größten Erfolge des Hamburger Verfassungsschutzes in den zurückliegenden 75 Jahren. Dabei ging er unter anderem auf die Verbote der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) sowie der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) in den 1950er-Jahren ein und schilderte die Radikalisierung von Teilen der Außerparlamentarischen Opposition in den 1960erJahren, die schließlich in die Gründung der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) mündete. Torsten Voß erläuterte die rechtsextremistischen Bestrebungen um den Hamburger Michael Kühnen in den 1970er- und 1980erJahren, denen etwa mit dem Verbot der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) im Jahr 1983 begegnet werden konnte. Als weitere Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus nannte Voß das Verbot der Kameradschaft „Hamburger Sturm“ im Jahr 2000 sowie das Verbot der neonazistischen Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) im Jahr 2016. Die Morde der rechtsterroristischen Vereinigung NSU, zu denen auch die Ermordung Süleyman Tasköprüs in Hamburg zählte, seien eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland gewesen. Mehrere Gremien hätten sich damit befasst, warum diese Mordserie nicht verhindert, und nicht früher aufgeklärt werden konnte. Die Verfassungsschutzbehörden hätten im Jahr 2013 mit einer Neuausrichtung ihrer Arbeitsweise reagiert.
Eine Zäsur für den Verfassungsschutz seien die Anschläge vom 11. September 2001 gewesen, die zu einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen sowie einer massiven Aufstockung von Haushaltsmitteln für Personal und Ausstattung geführt hätten. Dem Islamismus sei man etwa durch die Schließung der Taiba-Moschee 2010, das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“/“Stiftung Lies!“ 2016 sowie dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) 2024 entschlossen entgegengetreten. Zu allen Verbotsverfahren habe das LfV Hamburg entscheidend beigetragen. Die aktuelle, von der Gleichzeitigkeit multipler Krisen geprägte, Zeit brauche eine „moderne, fachübergreifende Denke außerhalb eingefahrener Wege und Zuständigkeiten.“ Der terroristische Überfall der HAMAS auf Israel wie auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten gravierende Folgen auch für Deutschland und Hamburg. Vor diesem Hintergrund betonte Torsten Voß die Unabdingbarkeit des politischen Rückhalts und des breiten gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit eines starken Nachrichtendienstes.
„Nur wenn zerstörerische Bestrebungen frühzeitig erkannt werden, kann das Gebäude langfristig erhalten werden.“
Die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler, stellte einen anschaulichen Vergleich in den Mittelpunkt ihrer Rede: Der Staat an sich sei vergleichbar mit einem Gebäude. Die Verfassung könne man als seine tragenden Wände verstehen, die das Gebäude jederzeit stützen würden, unabhängig davon, was in den einzelnen Zimmern geschehe.
Neben ihrer Rede beim Senatsempfang beteiligte sich Birgit Voßkühler zudem an der Aktion „75 zum 75-sten“ des LfV Hamburg. 75 Persönlichkeiten der Hamburger Gesellschaft gaben hierfür ein Statement ab, warum sie ganz persönlich unsere Demokratie für schützenswert erachten. Zahlreiche dieser Testimonials waren der Einladung von Bürgermeister Tschentscher zum Senatsempfang gefolgt. Darunter unter anderem Hamburgs Ehrenbürger Michael Otto, Dragqueen Olivia Jones, Unternehmer Albert Darboven, die Gründer des Miniaturwunderlandes Gerrit und Frederik Braun, Moderator John Ment sowie Liedermacher Rolf Zuckowski.
Die musikalische Untermalung des Senatsempfangs erfolgte durch Neele Fokken, Türmerin im Michel, zusammen mit ihren Begleitmusikern. Frau Fokken ist ebenfalls eine Teilnehmerin der Aktion „75 zum 75-sten“
