Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Die SWG verwendet wiederholt den Begriff „Hochfinanz“ auf ihrer Webseite. Dieser Begriff wird im rechtsextremistisch-antisemitischen Spektrum in abfälliger Weise verwendet, um Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen. Er taucht häufig in Verbindung mit anderen Verschwörungserzählungen auf und hat unter anderem eine Platzhalterfunktion, um Prominente mit jüdischem Hintergrund anzugreifen, ohne explizit diesen jüdischen Hintergrund zu erwähnen. Die gemeinte antisemitische Aussage soll dadurch verschleiert werden. (Weitere Beispiele unten unter „Zitate und Belege“).
Geschichtsrevisionismus:
Im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine publiziert die SWG geschichtsrevisionistische Positionen. So postete sie am 16. November 2022 auf Facebook, nachdem auf polnischem Gebiet ein Raketeneinschlag erfolgt war: „Spielt Polen wieder 1939?“ Die SWG verbreitet damit kaum verhohlen das geschichtswissenschaftlich widerlegte Narrativ, wonach Polen im Jahr 1939 hauptverantwortlich für den Beginn des Zweiten Weltkrieges gewesen sei.
Bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren geschichtsrevisionistische Beiträge immer wieder Teil der SWG-Publikationen. Rechtsextremistischer Revisionismus hat regelmäßig zum Ziel, das NS-Terrorregime reinzuwaschen und seine Schuld zu relativieren. Revisionismus wird in einer Zeitschriften-Rezension auf der SWG-Homepage vom 18. November 2022 ausdrücklich als „notwendig“ bezeichnet. In diesem Artikel wird eine Ausgabe des durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins „COMPACT“ (COMPACT Geschichte Nr. 17) wohlwollend rezensiert. Zu COMPACT siehe auch den Artikel "Rechtsextremistisches Magazin COMPACT". (Weitere Beispiele unten unter „Zitate und Belege“.)
Unterstützung weiterer rechtsextremistischer Bestrebungen:
Ein Beirats-Mitglied der SWG und früherer Offizier der Bundeswehr verfasste 2022 mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge in einer Sonderausgabe des rechtsextremistischen Magazins COMPACT (COMPACT Geschichte Nr. 17). Die Compact Magazin GmbH ist seit Dezember 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und Beobachtungsobjekt des BfV. Die Information der Öffentlichkeit über diese Einstufung durch das BfV fand ein breites mediales Echo. Vor diesem Hintergrund kann als weiterer Anhaltspunkt für die rechtsextremistische Ausrichtung der SWG gewertet werden, dass sie mit COMPACT ein rechtsextremistisches Magazin fortdauernd, auch und gerade nach öffentlicher Bekanntmachung der Einstufung, beworben hat. Zusätzlich zu den Beiträgen des SWG-Beirats-Mitgliedes teilte die SWG auf Facebook in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach verschiedene Artikel von COMPACT und kommentierte zustimmend. Auch in der jährlichen SWG-Publikation „Deutschland-Journal“ verwies die SWG in den Ausgaben 2021 (erschienen 2022) und 2022 (erschienen 2023) auf COMPACT.
Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung:
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ein Schwerpunktthema der Publikationen der SWG. Dabei beziehen Autoren der SWG in Beiträgen einseitig für Russland Position und machen sich prorussische Narrative unkritisch zu eigen. Belege für Kriegsverbrechen russisch geführter Verbände werden darin ignoriert, verharmlost oder geleugnet. Die USA und die NATO werden als Provokateure, Aggressoren und Kriegs(mit)verursacher dargestellt; der russische Angriff gilt in Veröffentlichungen als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen. So schreibt das oben bereits zitierte Beirats-Mitglied der SWG im Deutschland-Journal 2022 zur Erschießung von Zivilisten im ukrainischen Butscha: „Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha halte ich es inzwischen für sicher, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt. Ich halte es für eine False-Flag Operation.“
Weitere Zitate und Belege:
Die SWG kommentierte am 16. April 2023 auf Facebook einen Artikel einer ausländischen Website, der den bekannten jüdischen Investor George Soros und dessen Verbindungen zur US-Administration zum Thema hatte: „US-Präsident als Marionette der Hochfinanz. Soweit nichts neues.“ Die SWG bedient sich damit der Verschwörungserzählung, Juden lenkten die Weltgeschicke mittels Marionetten in Regierungsämtern.
Zu einem Artikel einer weiteren Internetseite, der eine angebliche Veruntreuung von Geldern durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj thematisiert, postete die SWG am 23. März 2023 auf Facebook, offenkundig mit Blick auf die jüdischen Wurzeln des Präsidenten: „Der Ukraine-Krieg dient vor allem dem Profit der Globalisten. Selenski macht das keine Ausnahme.“ Die Begriffe „Globalisten“ und „Globalismus“ werden von Rechtsextremisten wiederkehrend benutzt, um einer diffusen, häufig jüdischen „Elite“ die gezielte Umgestaltung und Beherrschung der Welt zu unterstellen.
Ein früherer SWG-Vorsitzender und ehemaliger Bundeswehroffizier publizierte offenen Geschichtsrevisionismus über SWG-Kanäle. So verneint er in seinem Artikel „Wer begann den Zweiten Weltkrieg?“ in der SWG-Publikation „Deutschland-Journal 2020“ ausdrücklich die Tatsache, dass das Deutsche Reich für den Ausbruch des Krieges verantwortlich war und beruft sich dabei auf einschlägige Revisionisten, deren Thesen auch in der Neuen Rechten transportiert werden. Dieser Ex-Vorsitzende pflegt ein ausgesprochen positives Geschichtsbild der Wehrmacht und auch der Waffen-SS, wie er in einem Aufsatz im Deutschland-Journal 2019 deutlich macht. So schreibt er, die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg seien „die besten der Welt“ gewesen, geführt von „hochtalentierte[n] Generale[n]“. Die vermeintlich humanistischen Grundsätze „10 Gebote für die Kriegsführung der deutschen Soldaten“ hätten danach auch für die Waffen-SS gegolten. Die durch geschichtswissenschaftliche Forschung umfangreich dokumentierten Kriegsverbrechen von Organisationseinheiten der Waffen-SS, Wehrmacht, Polizeieinheiten und Sondereinsatzgruppen werden in diesen Ausführungen kaum thematisiert.
Die Ansicht eines Ex-SWG-Vorsitzenden über die Bundeswehr und eine vorgebliche „weltweite Hochachtung vor der Wehrmacht“:
„Zigtausend Unteroffiziere und Offiziere aus Wehrmacht und Waffen-SS hatten sie [die Bundeswehr, LfV] in kürzester Zeit schlagkräftig gemacht. Alle Führungsvorschriften und fast alle anderen Regeln stammten aus der Wehrmacht und führten die preußisch-deutsche Militärtradition fort. Die Bundeswehr hat lange von der weltweiten Hochachtung vor der Wehrmacht gezehrt.“ (Deutschland-Journal 2019)
Ein SWG-Beirats-Mitglied rechtfertigt auf der SWG-Homepage den Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch russische Truppen wie folgt:
„Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden.“ (Beitrag „Ist Putin wirklich ein Kriegsverbrecher?“ (vom 27. März 2022)
Facebook-Kommentar vom 8. Mai 2023 zu einem Bildonline-Artikel über den Bundesjustizminister:
„Vom Umbau Deutschlands in die nächste Diktatur. Und die FDP voran.“
Facebook-Kommentar vom 29. März 2021* zu einem verlinkten RT Deutsch-Artikel über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Derweil plant Merkel nach der Entmachtung der Parlamente ihren nächsten Staatsstreich: Entmachtung der Länder.“
Aus einer Buchbesprechung mit dem Titel „Irrweg: ‚Kollektivschuld‘“ auf der SWG-Homepage:
„Gesetzt den Fall, die NS-Ideologie hätte nur den Zigeunern das Existenzrecht und die Volkszugehörigkeit aberkannt, nicht auch den Juden, was hätten letztere gemacht? Einen Bürgerkrieg begonnen oder sich wie die Jüdische Polizei benommen, von der die Rede war? Im Abwehrkampf gegen Hitler haben sie sich vor 1933 nicht hervorgetan, weder im Reich noch in den Grenzgebieten.“
Hinweis: Die Facebook-Beiträge auf der SWG-Seite wurden im Mai 2023 entfernt.
{*Aktualisierung des Beitrages am 11.07.23: Jahreszahl von 2023 auf 2021 korrigiert}
Personenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg
Der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist 2022 wie im Vorjahr ein Potenzial von 380 Personen zuzurechnen. Hiervon stuft das LfV Hamburg rund 130 Personen (2021: 120) als gewaltorientiert ein.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Rechts - Hamburg
Die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten stieg 2022 deutlich auf 484 Fälle (2021: 382) an. Gleiches gilt für die rechtsextremistischen Gewalttaten mit 56 (2021: 30).