Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat den Verein „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) am 9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erklärt. Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten konnten nach eingehender nachrichtendienstlicher Ermittlung und Auswertung verdichtet werden. Zudem liegen weitere Erkenntnisse vor, die nach Einschätzung des LfV zweifelsfrei belegen, dass von der SWG Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgehen. Auch die Unterstützung anderer rechtsextremistischer Bestrebungen konnte nachgewiesen werden.
Antisemitismus
Die SWG verwendet wiederholt den Begriff „Hochfinanz“ auf ihrer Webseite. Dieser Begriff wird im rechtsextremistisch-antisemitischen Spektrum in abfälliger Weise verwendet, um Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen. Er taucht häufig in Verbindung mit anderen Verschwörungserzählungen auf und hat unter anderem eine Platzhalterfunktion, um Prominente mit jüdischem Hintergrund anzugreifen, ohne explizit diesen jüdischen Hintergrund zu erwähnen. Die gemeinte antisemitische Aussage soll dadurch verschleiert werden. Beispielhaft für antisemitische Äußerungen steht ein Facebook-Post der SWG vom 16. April 2023: Die SWG kommentierte einen Artikel einer ausländischen Website, der den bekannten jüdischen Investor George Soros und dessen Verbindungen zur US-Administration zum Thema hatte: „US-Präsident als Marionette der Hochfinanz. Soweit nichts neues.“ Die SWG bedient sich damit der Verschwörungserzählung, Juden lenkten die Weltgeschicke mittels Marionetten in Regierungsämtern.
Weiterhin heißt es in einer Buchbesprechung mit dem Titel „Irrweg: ‚Kollektivschuld‘“ auf der SWG-Homepage: „Gesetzt den Fall, die NS-Ideologie hätte nur den Zigeunern das Existenzrecht und die Volkszugehörigkeit aberkannt, nicht auch den Juden, was hätten letztere gemacht? Einen Bürgerkrieg begonnen oder sich wie die Jüdische Polizei benommen, von der die Rede war? Im Abwehrkampf gegen Hitler haben sie sich vor 1933 nicht hervorgetan, weder im Reich noch in den Grenzgebieten.“
Zu einem Artikel einer weiteren Internetseite, der eine angebliche Veruntreuung von Geldern durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj thematisiert, postete die SWG am 23. März 2023 auf Facebook, offenkundig mit Blick auf die jüdischen Wurzeln des Präsidenten: „Der Ukraine-Krieg dient vor allem dem Profit der Globalisten. Selenski macht da keine Ausnahme.“ Die Begriffe „Globalisten“ und „Globalismus“ werden von Rechtsextremisten wiederkehrend benutzt, um einer diffusen „Elite“ mit oftmals jüdischen Wurzeln die gezielte Umgestaltung und Beherrschung der Welt zu unterstellen.
Geschichtsrevisionismus
Geschichtsrevisionistische Beiträge sind immer wieder Teil der SWG-Publikationen. Rechtsextremistischer Revisionismus hat regelmäßig zum Ziel, die Verbrechen des NS-Terrorregimes zu relativieren. In einer Zeitschriften-Rezension vom 18. November 2022 auf der SWG-Homepage wird Revisionismus ausdrücklich als „notwendig“ bezeichnet. In diesem Artikel wird eine Ausgabe des durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins „COMPACT“ wohlwollend rezensiert.
Geschichtsrevisionistisch zeigte sich die SWG nach Wertung des LfV Hamburg auch mit der Veröffentlichung eines Beitrages, dessen Autor ein früherer SWG-Vorsitzender und zugleich ehemaliger Bundeswehroffizier ist: In dem Artikel „Wer begann den Zweiten Weltkrieg?“, erschienen in der SWG-Publikation „Deutschland-Journal 2020“, verneint der Autor die Tatsache, dass das Deutsche Reich für den Ausbruch des Krieges verantwortlich war und beruft sich dabei auf revisionistische Autoren, deren Thesen auch innerhalb der Neuen Rechten transportiert werden.
Der Verfasser pflegt ein ausgesprochen positives Geschichtsbild der Wehrmacht und auch der Waffen-SS, wie er in einem weiteren Aufsatz im „Deutschland-Journal“, Ausgabe 2019, deutlich macht. Dort heißt es, die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg seien „die besten der Welt“ gewesen, geführt von „hochtalentierte[n] Generale[n]“. Die vermeintlich humanistischen Grundsätze „10 Gebote für die Kriegsführung der deutschen Soldaten“ hätten danach auch für die Waffen-SS gegolten. Die durch geschichtswissenschaftliche Forschung umfangreich dokumentierten Kriegsverbrechen von Organisationseinheiten der Waffen-SS, Wehrmacht, Polizeieinheiten und Sondereinsatzgruppen werden in diesen Ausführungen kaum thematisiert. Außerdem heißt es in dem Artikel einleitend: „Zigtausend Unteroffiziere und Offiziere aus Wehrmacht und Waffen-SS hatten sie [die Bundeswehr, LfV] in kürzester Zeit schlagkräftig gemacht. Alle Führungsvorschriften und fast alle anderen Regeln stammten aus der Wehrmacht und führten die preußisch-deutsche Militärtradition fort. Die Bundeswehr hat lange von der weltweiten Hochachtung vor der Wehrmacht gezehrt.“ Im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine publiziert die SWG ebenso als geschichtsrevisionistisch einzuschätzende Positionen. So postete sie am 16. November 2022 auf Facebook, nachdem auf polnischem Gebiet ein Raketeneinschlag erfolgt war: „Spielt Polen wieder 1939?“ Die SWG bedient damit kaum verhohlen das geschichtswissenschaftlich widerlegte Narrativ, wonach Polen im Jahr 1939 hauptverantwortlich für den Beginn des Zweiten Weltkrieges gewesen sei.
Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ein Schwerpunktthema der Publikationen der SWG. Dabei beziehen Autoren der SWG nach Bewertung des LfV Hamburg in ihren Beiträgen einseitig für Russland Position und machen sich prorussische Narrative unkritisch zu eigen. Belege für Kriegsverbrechen russisch geführter Verbände werden darin ignoriert, verharmlost oder geleugnet. Die USA und die NATO werden als Provokateure, Aggressoren und Kriegs(mit)verursacher dargestellt. Der russische Angriff gilt in SWG-Veröffentlichungen als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen.
So schreibt das bereits zuvor genannte Beirats-Mitglied der SWG im Deutschland-Journal 2022 zur Erschießung von Zivilisten im ukrainischen Butscha: „Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha halte ich es inzwischen für sicher, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt. Ich halte es für eine False-Flag Operation.“ Derselbe Autor rechtfertigt auf der SWG-Homepage im Beitrag „Ist Putin wirklich ein Kriegsverbrecher?“ den Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch russische Truppen wie folgt: „Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden.“
Unterstützung rechtsextremistischer Bestrebungen
Ein Beirats-Mitglied der SWG und früherer Offizier der Bundeswehr verfasste 2022 mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge in einer Sonderausgabe des rechtsextremistischen Magazins COMPACT (COMPACT Geschichte Nr. 17). Die Compact Magazin GmbH wird durch das BfV seit Dezember 2021 als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet. Die Information der Öffentlichkeit über diese Einstufung durch das BfV fand ein breites mediales Echo. Vor diesem Hintergrund wird als weiterer Anhaltspunkt für die rechtsextremistische Ausrichtung der SWG gewertet, dass sie mit COMPACT ein rechtsextremistisches Magazin fortdauernd, auch und gerade nach öffentlicher Bekanntmachung der Einstufung, beworben hat. Zusätzlich zu den Beiträgen des SWG-Beirats-Mitgliedes teilte die SWG auf Facebook in den Jahren 2022 und 2023 mehrfach verschiedene Artikel von COMPACT und kommentierte zustimmend. In der jährlichen SWG-Publikation „Deutschland-Journal“ verwies die SWG in den Ausgaben 2021 und 2022 auf COMPACT. Auch nach Bekanntgabe des LfV Hamburg auf dessen Internetseite, in der die Erhebung der SWG zur rechtsextremistischen Bestrebung bekannt gegeben wurde, setzte die SWG das Teilen von COMPACT-Inhalten auf ihrer Facebook-Seite fort.
Darüber hinaus sind dem LfV Hamburg SWG-Dokumente bekannt geworden, in denen die SWG die rechtsextremistische Partei „Freie Sachsen“ ausdrücklich für deren Erfolge lobt: „Wir sehen, es gibt für die SWG alle Hände voll zu tun. Zu Mutlosigkeit und Resignation gibt es überhaupt keinen Anlass. Im Gegenteil: Mitteldeutschland macht uns vor, wie es geht. Von den Freien Sachsen bis zur AfD sind die Patrioten im Vormarsch. Der Widerstand formiert sich und wird immer entschlossener. In vielen Bereichen schließen sich Kräfte über die alten politisch-ideologischen Grenzen hinweg für Deutschland zusammen. Das sind überaus positive Signale, die anspornen!“ Die Partei Freie Sachsen wird durch das BfV und das LfV Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Außerdem kündigt die SWG in den Dokumenten Vernetzungsbestrebungen „mit gleichgesinnten konservativen und patriotischen Organisationen“ an, bei denen es sich nach nachrichtendienstlicher Einschätzung teilweise um rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten handelt. Zweck sei hier „neben dem politischen Austausch die Bündelung von Kräften und das Erzielen von Synergieeffekten.“
