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Allgemeinverfügungen der Behörde für Inneres und Sport

Die Behörde für Inneres und Sport kann zu bestimmten Zwecken Allgemeinverfügungen erlassen. Hier finden Sie die aktuellen Verfügungen im Wortlaut.

Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2024:

Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn-und Feiertagsfahrverbotes 

(vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine)


Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2024:

Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Gewährleistung der reibungslosen Durchführung von militärischen Großraum- und Schwertransporten


Allgemeinverfügung vom 2. Januar 2024:

Allgemeinverfügung zur Befreiung von der Auslagepflicht nach § 46 Absatz 3 StVO


(Aktualisiert am 11.07.2024 um 17:15 Uhr)