Sehr geehrte Vorsitzende Richterin, Herta Däubler-Gmelin,
liebe Prozessteilnehmende, liebe Prozessbegleitende,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor mittlerweile zehn Jahren hat der Liedermacher Danny Dziuk ein heute fast schon lakonisch anmutendes Lied veröffentlicht. Dessen Refrain geht so:
„Und ja, man darf
Man darf in diesem Land
Beinah alles sagen
Nur muss man aber dann
Auch das Echo ertragen.“
Und zum Schluss ergänzt er:
„So geht halt Demokratie.
Punkt.“
Es lohnt, diese Ermahnung in den kommenden Stunden im Ohr zu haben. Und im Alltag sowieso. Aber zugleich müssen wir uns fragen, ob das beschworene Echo allein noch reicht.
Ich hoffe, dieser Prozess wird uns helfen, uns der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit unserer Demokratie bewusst zu werden. Hierfür möchte ich Ihnen vor der Eröffnung einige Gedanken mit auf den Weg geben: unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, unser Miteinander betreffend.
Es gibt Gründe, warum wir die Fragen, die heute und am Wochenende hier auf der Tagesordnung stehen, als Gesellschaft diskutieren und beantworten müssen. Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass es nicht reicht, bloß davon auszugehen, dass alle wissen, wie Demokratie im Dziukschen Sinne geht. Wir wissen heute – und unsere Verfassung sieht es vor: Die Demokratie muss wehrhaft sein.
Unsere Lehre ist klar: Wir sind liberal. Aber nicht doof.
Demokratien haben Voraussetzungen, um die wir uns kümmern müssen, die auch alle akzeptieren müssen, wenn wir friedlich und frei zusammenleben leben wollen. Manche kann man in Verfassungen und Gesetze schreiben und vor Gerichten debattieren. Andere setzen voraus, dass wir eine gemeinsame demokratische Kultur leben wollen. Und oft sind diese beiden Sphären eng verwoben.
Der kleinste gemeinsame Nenner in einer Demokratie sind freie Wahlen, in denen das Mehrheitsprinzip zum Ausdruck kommt. Das allein reicht jedoch nicht aus, um zu gewährleisten, dass eine Demokratie auch wirklich gelebt werden kann. Eine Demokratie muss immer auch ein Rechtsstaat sein, eine Vereinbarung, dass Grund- und Menschenrechte für alle gewährleistet bleiben und durchsetzbar sind.
Demokratie und Rechtsstaat bedingen sich gegenseitig.
Demokratische Mehrheiten sorgen dafür, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind, Entscheidungen treffen und verbindliche Beschlüsse fassen können. Der Rechtsstaat hingegen gewährleistet, dass individuelle und kollektive Rechte nicht durch Mehrheiten aufgehoben werden können.
Demokratie bedeutet also nicht: „Alles, was die Mehrheit will.“ Sondern: „Mehrheitsentscheidungen innerhalb rechtlicher und grundrechtlicher Grenzen“. Die Mehrheit trägt in jeder gelingenden Demokratie auch die Verantwortung dafür, dass die Rechte der Minderheiten – so klein sie auch sein mögen – respektiert werden. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, respektvoll miteinander umzugehen. Ich verstehe nicht, warum es manchen so wichtig ist, andere schlecht behandeln zu können, nur weil sie sich selbst in der Mehrheit wähnen. Eine demokratische Mehrheitsgesellschaft hat neben der Verantwortung, Minderheiten zu schützen, auch dafür zu sorgen, dass alle auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln vertrauen können.
Moderne Gesellschaften haben den Naturzustand überwunden. Hier setzt sich nicht mehr der Stärkere durch. Es ist wie im privaten Alltag: Wenn man zusammenleben will, dann verspricht man sich, auch dann aufeinander aufzupassen, wenn es mal hakelig wird. Wir versprechen uns nicht, immer einer Meinung zu sein, aber wir versprechen uns, nicht gleich wegzulaufen, wenn es Streit gibt.
In einer Demokratie heißt das: das öffentliche Gespräch über die aktuellen und allgemeinen Belange sicherzustellen und unterschiedliche Meinungen zu diskutieren. Es braucht diese Auseinandersetzung. Hannah Arendt [auf eben dieser Bühne von Corinna Harfouch verkörpert] versteht das Politische nicht umsonst als „das gemeinsame Sprechen, das Abgleichen von Interessen mit dem Ziel, gemeinsam handeln zu können“.
Wenn dieses gemeinsame öffentliche Sprechen angegriffen wird, dann müssen Demokrat*innen es verteidigen.
Letzte Woche haben wir hier im Hamburger Rathaus die Ausstellung „Kultur unter Kontrolle“ eröffnet, die die Ergebnisse einer Studie zur Rolle der Kulturverwaltung dieser Stadt von 1933 bis 1945 zeigt. Ehrlicherweise hatte ich beim Lesen der Studie durchaus Déjà-Vu-Erlebnisse:
Parteiprogramme in Deutschland, die fordern, dass eine Kulturförderung sich ausschließlich an der Stärkung regionaler Identität und der Befriedigung eines Heimatgefühls zu orientieren habe?
Bilder, die in Ausstellungen überall auf der Welt abgehängt werden? Künstler*innen, die ausgeladen werden? Veranstaltungen, die abgesagt werden?
Wie nah sind wir wieder an den Ausgrenzungsmechanismen, die sich in den 1930er Jahren Bahn brachen?
Wer eine vielfältige Gesellschaft will, der muss Vielfalt nicht nur aushalten, der muss sie anstreben:
Das öffentliche Gespräch ist übrigens gerade deswegen nötig, weil wir unterschiedlicher Meinung sind.
Verständigung ist möglich – das ist die regulative Idee, die unsere Erwartungen an das öffentliche Gespräch unserer Gesellschaft prägt. Wenn wir einander zuhören und miteinander reden, schaffen wir Gesellschaft, indem aus kleinen Unterstellungen im Privaten ein großes öffentliches Geflecht entsteht. Das Miteinander-sprechen-(wollen) ist der fragile normative Kern unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.
Er verlangt, dass wir öffentlich den verwegenen Gedanken zulassen, dass der oder die Andere recht und man selbst unrecht haben könnte. Dass wir also dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments, den Jürgen Habermas beschrieben hat, auch ernsthaft Raum lassen. Auch dass wir unbequeme, unserer eigenen Auffassung zuwiderlaufende Meinungen aushalten und diskutieren.
Dass wir respektvoll miteinander umgehen, uns wechselseitig die Bereitschaft unterstellen, dass wir uns vom besseren Argument überzeugen lassen würden – und dass wir hart daran arbeiten, auch selbst überzeugbar zu bleiben. Darauf müssen wir vertrauen können.
Aber etwas Zweites ist genauso richtig: Die Chance auf Verständigung endet, wenn der Andere sich gar nicht verständigen will. Das ist schon im Privaten ärgerlich, in einer Demokratie aber wird das grundsätzlich gefährlich, weil es die Regeln des Demokratischen in Frage stellt. Deshalb setzt der Rechtsstaat hier Grenzen, an denen bloßer Widerspruch nicht mehr reicht, sondern rechtliche Konsequenzen drohen.
Mein Vater hat mit einem Lied des Niederländers Robert Long verdeutlicht, was passiert, wenn man das nicht begreift:
„Morgen sind wir tolerant, tolerant, tolerant
Und finden selbst die größten Idioten interessant
Wir reichen jedem Arsch die Hand
Und was uns stört in diesem Land
Das wird ab morgen nicht mehr eine Schweinerei genannt“
Hier geht es um einen feinen, aber wichtigen Unterschied: Erst wenn unterschiedliche Ansichten geäußert werden können, kann auch die Verständigung über das Gemeinsame und alle Betreffende beginnen. Aber diese Verständigung in der Sache braucht vorher ein Einverständnis über Voraussetzungen und Regeln – und sie wird unmöglich, wenn Intoleranz toleriert wird.
Diesen von Robert Long besungenen Widerspruch nennt der Philosoph Karl Popper Toleranzparadoxon:
Eine Gesellschaft – und vor allem ein demokratischer Rechtsstaat – kann nicht grenzenlos tolerant sein, weil das auch denen Raum gibt, die Toleranz und Demokratie abschaffen wollen, indem sie demokratischen Respekt für demokratiefeindliche Positionen fordern.
Wer Vielfalt verengen oder Freiheit einschränken will, darf nicht toleriert werden. Sonst könnte man die offene Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln abschaffen. Wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um die Axt an ihre Wurzeln zu legen, verwirkt den Schutz dieser Instrumente.
Deshalb ist der Satz „Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen“ so oft irreführend. Er darf auf keinen Fall bedeuten, dass man Unsinn nicht widersprechen darf. Es braucht Stimmen, die den Widerspruch formulieren, immer und immer wieder, auch heute, hier, jetzt.
Endgültig toxisch kann der Ruf nach falsch verstandener Toleranz werden, wenn er sich mit dem nach Freiheit paart.
Es lohnt, genauer hinzusehen, was diese Freiheit meint. Oft nämlich nicht „Freiheit für alle“, sondern „Macht für mich“.
Der Freiheitsbegriff wird zunehmend von denen gekapert, die die Freiheit aller Anderen de facto einschränken wollen:
- Dann beschwören Politiker „Freedom“ und meinen nationalen Chauvinismus,
- dann wird von „unternehmerischer Freiheit“ oder „individueller Freiheit“ geredet, und dann plötzlich auch von „Freiheit für die Deutschen“ – und schon wird deutlich, dass hier das Recht des Stärkeren gemeint ist.
- Dann sprechen die großen Tech-Player von Freiheit und meinen die Freiheit, mit ihren Plattformen, unsere demokratische Gesellschaft zu entkernen.
Der PayPal-Gründer und Tech-Investor Peter Thiel hat 2009 in seinem libertären Erweckungsbekenntnis zu Protokoll gegeben, dass er nicht glaube, dass Freiheit und Demokratie kompatibel seien. Er preist Siedlungen auf den Ozeanen, das Weltall und das Internet. Dort sei Freiheit noch möglich – nicht eingeschränkt durch ihm lästige soziale Vereinbarungen.
Diese Freiheit ist eine Vulgärversion jener Freiheit, auf der die europäische Aufklärung gründet. Diese Freiheit beruht nämlich auf sozialen Vereinbarungen. Und auf der Überzeugung, dass zwar jeder eine eigene Meinung haben kann, aber eben nicht jeder auch eigene Fakten.
Wenn auch das gemeinsame Weltverständnis zu einem beliebigen Meinungsbrei zerfließt, dann fehlt die Grundlage eines vernünftigen Zusammenlebens. Der Ruf nach Freiheit kaschiert hier nur, dass Freiheiten eingeschränkt werden.
Der Medienwissenschaftler Martin Andreé hat deshalb recht, wenn er konstatiert: „Meinungsfreiheit ist der gemeinsame Fetisch der Tech-Konzerne und der Rechtspopulisten.“
Es geht um harte Machtinteressen. Ist es Meinungsfreiheit, wenn gesteuerte Bot-Armeen die digitalen Räume fluten? Und was ist, wenn Einzelne sechzehnmal mehr Sichtbarkeit als alle anderen zusammen erhalten? Diesen Wert hat die Washington Post für Elon Musks Sichtbarkeit auf X im Vergleich zu sämtlichen Kongressmitgliedern im US-Wahlkampf ermittelt. Und dieser Elon Musk verspricht auf seiner Plattform tatsächlich „Power to the people“.
Wenn der reichste Mann der Welt sich mit dem Volk verwechselt, läuft gehörig etwas schief. Dann wird Freiheit vereinnahmt und monopolisiert, während parallel die Freiheit von Religion, Wissenschaft oder Kunst tatsächlich in Zweifel gezogen oder beschnitten wird. In aller Öffentlichkeit.
Das sind Strategien, mit denen Demokratien abgeschafft werden. Deshalb braucht die Demokratie Bürger*innen, die ihre Rechte beherzt nutzen und die wissen, dass sich erst in der aktiven Freiheit ihres Sprechens die Idee der aufgeklärten Demokratie verwirklicht.
Diese Freiheit gilt es zu verteidigen indem Regeln des Respekts im Gespräch durchgesetzt werden und indem sich alle äußern dürfen, solange sie sich an diese Regeln halten.
Wir dürfen nicht denen die Öffentlichkeit überlassen, die alles mit Mist zuschütten wollen. „Let’s flood the zone with shit“, nannte das der Trump-Berater Steve Bannon. Das ist die Philosophie jener Kräfte, die das Gegenteil einer Demokratie wollen, in der Bürger*innen respektvoll und freiheitlich in Vielfalt und Frieden zusammenleben.
Zur Demokratie gehört das Versprechen, dass alle ohne Angst verschieden können, dass Minderheiten dazugehören und demokratisch und rechtlich geschützt werden.
Zur Demokratie gehört das Vertrauen in ein vernünftiges öffentliches Gespräch, in dem Verständigung gelingen kann.
Zur Demokratie gehört das offene Miteinander, das voraussetzt, dass Intoleranz nicht blauäugig toleriert wird.
Zur Demokratie gehört der Schutz vor denen, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit missbrauchen.
Und unser Grundgesetz sieht Instrumente vor, um diese Prinzipien wehrhaft zu verteidigen. Natürlich geht es um öffentlichen Widerspruch. Aber wenn festgestellt wird, dass eine Partei die Freiheit des Grundgesetzes nutzt, um diese Freiheit und unsere Demokratie systematisch abzuschaffen, dann können wir mehr tun als bloß zu widersprechen und zu diskutieren. Dann kann der Rechtstaat handeln. Die Demokratie jedenfalls darf in Deutschland niemals mehr mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft werden.
Wie gesagt: Wir sind liberal. Aber nicht doof.
Nur so geht halt Demokratie. Punkt.