Im Mittelpunkt stand der von der Europäischen Kommission vorgelegte Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum. Hierzu waren der Head of the Housing Task Force und Deputy Director-General der Generaldirektion Energie der EU-Kommission Matthew Baldwin sowie die Mitglieder des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments, Gabriele Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP), eingeladen.
Dazu Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Die Europäische Kommission hat die Dringlichkeit des Themas Bauen und Wohnen erkannt, mit Dan Jørgensen einen neuen Kommissar für Energie und Wohnen eingeführt und neue Instrumente wie zum Beispiel den Affordable Housing Plan entwickelt. Das ist eine große Chance, bisherige Fehlentwicklungen in den EU-Vorgaben, die zu Bürokratie, Kosten und Zeitverlust geführt haben, zu korrigieren und einen besseren Rahmen zu schaffen, um den Wohnungsneubau und die klimaneutrale Ertüchtigung des deutschen Wohnungsbestandes voranzubringen. Allen voran ist dabei das Umsteuern der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden EPBD weg von der Gebäudeeffizienz hin zur Dekarbonisierung der Wärme und die Möglichkeiten der Flottenbilanzierungen zu nennen. Das ist ein Paradigmenwechsel, mit dem bei gleichem Mitteleinsatz mehr CO2-Effizienz erreicht werden kann. Das ist in unser aller Interesse. Wir werden den fruchtbaren Austausch fortsetzen.“
Die Bauministerkonferenz beschloss, die weiteren wohnungspolitischen Vorhaben der Europäischen Union eng zu begleiten und den Dialog hierzu fortzusetzen. Dabei bekräftigten die Länder, dass erfolgreiche Wohnungspolitik ein abgestimmtes Handeln aller Ebenen erfordert und die Verantwortung für Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Baurecht weiterhin bei den Mitgliedstaaten und ihren Regionen liegt. Eine Unterstützung durch die EU-Kommission kann aber in deren Zuständigkeit erfolgen.
Die Länder weisen darauf hin, dass europäische Initiativen nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten, Parallelstrukturen oder Eingriffen in nationale Zuständigkeiten führen sollen. Dies betrifft unter anderem Überlegungen zu direkten europäischen Finanzierungsinstrumenten im Wohnungsbau, mögliche europäische Vorgaben für Genehmigungsverfahren sowie angekündigte Regelungen von angespannten Wohnungsmärkten und Kurzzeitvermietung. Die Bauministerkonferenz spricht sich deshalb ausdrücklich für die konsequente Wahrung des Subsidiaritätsprinzips aus. Die Bundesregierung wird gebeten, sich bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene entsprechend einzusetzen. Zugleich sehen die Länder die Notwendigkeit für einen konsequenten Abbau von Kosten- und Bürokratielasten, die aktuell durch europäische Regelungen entstehen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, bestehende europäische Vorgaben systematisch auf Vereinfachungspotenziale zu überprüfen.
Ein Foto der Sonder-Bauministerkonferenz finden Sie hier zum Download: www.hamburg.de/go/1184800
Die Beschlüsse finden Sie auf der Homepage der BMK: www.bauministerkonferenz.de
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