Im Rahmen der Konferenz wurden unter anderem folgende Schwerpunkte beraten und Beschlüsse gefasst:
- Bezahlbares Wohnen braucht verlässliche Unterstützung und starken Mieterschutz: Das Wohngeld soll als wichtige Unterstützung erhalten und zukunftsfest gestaltet werden. Gleichzeitig sollen Lücken im Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden.
- Baukosten senken und Verfahren vereinfachen: Die BMK fordert die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen, um Bauen kostengünstiger zu machen. Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ wurde zudem ein wichtiger Schritt zur besseren Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten in diesem Bereich getan.
- Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung voranbringen: Die BMK will die Chancen neuer Technologien nutzen – etwa durch den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung. Gleichzeitig müssen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung weiter vorangebracht werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend finanzielle Mittel. Um Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung zu schaffen, fordert die BMK darüber hinaus eine Verknüpfung der Städtebauförderung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.
Dazu Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wohngeld ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Wohnungspolitik. Es unterstützt Haushalte mit geringen Einkommen dabei, ihre Wohnkosten zu tragen und selbstbestimmt in ihren Wohnungen zu bleiben. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten ist diese Unterstützung wichtig – deshalb sehen wir die geplanten Kürzungen des Bundes äußerst kritisch. Über 380.000 Haushalte würden deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen – viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen. Zudem ist der finanzielle Ausgleich im Gesetzentwurf ungenügend und wälzt weitere Kosten auf die Kommunen ab. Das Wohngeld muss deshalb so ausgestaltet sein, dass es seine soziale Funktion auch tatsächlich erfüllen kann. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Baukosten strukturell zu reduzieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Ansätzen wie dem Hamburg-Standard zeigen wir, wie man wieder einfacher, schneller und kostengünstiger baut. Jetzt wird daraus ein bundesweiter Ansatz. Die gemeinsame Plattform ‚Kostenreduziertes Bauen‘, für die wir heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet haben, ist ein wichtiger Schritt. Sie teilt Wissen und Erfahrungen aus den Ländern und macht erfolgreiche Ansätze für alle nutzbar. Das bringt uns gemeinsam schneller voran und hilft allen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
Die Beschlüsse finden Sie zeitnah auf der Homepage der BMK: www.bauministerkonferenz.de/.
Ein Gruppenfoto der 149. Sonder-BMK finden Sie unter folgendem Link (Copyright: SenStadt/ Johannes Fischer): www.hamburg.de/go/1218110.
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