Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Niemand sollte überhöhte Mieten zahlen müssen, weder in Hamburg, noch in ganz Deutschland. Dafür setzt sich Hamburg auch auf Bundesebene ein. Es ist ein großer Erfolg, dass beim Schutz der Mieterinnen und Mieter nun nachgebessert werden soll. Eine gezielte Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Vermietungen oder kurze Vertragslaufzeiten nehmen wir nicht mehr länger hin. Vermieter sollen Möblierungszuschläge von jetzt an klar und transparent ausweisen. Außerdem sollen Kurzzeitvermietungen ab sechs Monate von nun an nicht mehr generell von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter effektiv vor überhöhten Angebotsmieten. Heute ist ein guter Tag für den Mieterinnen- und Mieterschutz.“
Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: „Das Thema Mieten ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit. Der Hamburger Senat setzt sich für einen stärkeren Mieterschutz ein, denn noch immer finden viele Menschen in Hamburg keine passende und bezahlbare Wohnung. Es ist deshalb wichtig, dass wir auf den angespannten Wohnungsmärkten jetzt an den möblierten Wohnraum und die Kurzzeitvermietungen ran gehen. Wir müssen hier Schlupflöcher schließen und verhindern, dass getrickst wird. Wir müssen den Möblierungszuschlag transparent machen und bei Kurzzeitvermietungen und Kettenverträgen klare Regeln in Bezug auf die Mietpreisbremse vorgeben. Wir möchten, dass die Mietpreisbremse greift und die Mieter:innen auch effektiv geschützt werden.“
Kurzzeitvermietungen, juristisch bezeichnet als „Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch“, bleiben zwar weiterhin von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das soll jedoch regelmäßig nicht mehr für Vermietungen ab sechs Monaten Dauer und auch nicht für sogenannte Kettenverträge befristeter Kurzzeitmietverträge zwischen denselben Parteien gelten.
Beim möblierten Wohnraum muss der Möblierungszuschlag bisher nicht gesondert ausgewiesen werden. Somit ist bislang die Nettokaltmiete nicht eindeutig nachvollziehbar und mit ortsüblichen Vergleichsmieten vergleichbar. Das soll sich mit der Offenlegungspflicht des Möblierungszuschlags ändern. Gleichzeitig soll die Höhe des Zuschlags begrenzt werden: auf monatlich höchstens ein Prozent des Zeitwerts, den die Möbel zu Beginn des Mietverhältnisses haben. Als Zeitwert wiederum gilt der Anschaffungspreis abzüglich eines Betrags von fünf Prozent für jedes Jahr, das seit dem Kauf abgelaufen ist.
Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch betreffen die Paragraphen 549 (zu den Kurzzeitvermietungen) und 556 d (zum möblierten Wohnraum).
Hintergrund zur Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse, die in Hamburg derzeit bis einschließlich Juni 2025 für das gesamte Stadtgebiet gilt, begrenzt für viele Wohnungen die Miethöhe bei Neuvermietungen. Wer eine neue Wohnung anmietet, muss höchstens die Summe zahlen, die um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann dem Mietenspiegel entnommen werden. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden oder die vor der Neuvermietung umfassend modernisiert wurden. Eine weitere Ausnahme gilt für Wohnungen, für die bereits die Vormieterin bzw. der Vormieter eine oberhalb der Mietpreisbremse liegende Miete gezahlt hatte. Hier können keine Mietsenkungen verlangt werden.
Damit Mieterinnen und Mieter, die in der Vergangenheit oberhalb der Mietpreisbremse liegende Mieten bezahlt haben, direkt von der Regelung profitieren können, müssen sie selbst aktiv werden. Wer eine Wohnung nach dem 1. April 2020 angemietet hat, kann Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete rückwirkend für das gesamte Mietverhältnis erhalten. Dazu müssen Betroffene den Verstoß gegen die Mietpreisbremse gegenüber ihrem Vermieter innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Für früher angemietete Wohnungen kann nur eine Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge eingefordert werden.
Rückfragen der Medien
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Pressestelle
Telefon: 040 42840 2051
E-Mail: pressestelle@bsw.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bsw
Twitter: @fhh_bsw
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Pressestelle
Telefon: 040 42843 3143
E-Mail: pressestelle@justiz.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bjv
