Senatorin Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Unser Gesetz gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ist erst seit gut drei Jahren in Kraft, doch es entfaltet schon jetzt eine große Wirkung: Dort, wo eine Soziale Erhaltungsverordnung greift, sind die Umwandlungszahlen stark rückläufig. Es ist eines unserer größten Ziele, Hamburgs Mieterinnen und Mieter besonders in den innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen weiterhin wirksam vor Verdrängung zu schützen. Dafür nutzen wir konsequent alle gesetzlichen Möglichkeiten. Mit der Umwandlungsverordnung wird die Wirksamkeit der Sozialen Erhaltungsverordnung maßgeblich unterstützt – davon profitieren rund 235.000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg.“
In Hamburg sind derzeit in 13 Gebieten Soziale Erhaltungsverordnungen in Kraft. Dort gilt die jetzt erneuerte Umwandlungsverordnung. Sie führt dazu, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die oftmals höhere Wohnkosten oder Eigenbedarfskündigungen nach sich ziehen, dort nicht ohne Genehmigung erfolgen dürfen. Damit trägt die Umwandlungsverordnung zum Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums in attraktiven Stadtteilen bei. Die Gültigkeit der aktuellen Umwandlungsverordnung endet mit Ablauf des 31.12.2024. Die nun erlassene Rechtsverordnung macht die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung für fünf weitere Jahre, beginnend ab 1.1.2025 bis zum 31.12.2029, genehmigungspflichtig. Rechtsgrundlage ist § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB.
Hintergrund
Seit dem 13. November 2021 gilt in Hamburg neben der Umwandlungsverordnung nach § 172 BauGB auch eine Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB. Danach besteht in ganz Hamburg wegen einer weiterhin angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ein zusätzlicher Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohnungen, innerhalb und außerhalb von Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung. In Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung bedeutet das konkret: Besteht keine Genehmigungspflicht nach § 250 BauGB, zum Beispiel weil sich in dem Gebäude weniger als sechs Wohnungen befinden, ist in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung weiterhin eine Genehmigung nach § 172 BauGB beim jeweils zuständigen Bezirksamt zu beantragen.
Seit dem Jahr 2022 und dem Inkrafttreten des § 250 BauGB zeigen die Zahlen der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung eine stark rückläufige Entwicklung. Die Verordnungen nach § 172 BauGB und § 250 BauGB ergänzen sich in den Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung in ihrer Wirkung und reduzieren ganz erheblich die Zahl der Wohnungsumwandlungen.
Weiterführende Informationen finden Sie online unter www.hamburg.de/soziale-erhaltungsverordnungen.
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