An der ressortübergreifenden Strategie haben alle Behörden und die öffentliche Verwaltung mitgewirkt. Kern der Strategie ist eine gemeinsame Verpflichtung auf fünf Grundsätze, drei Handlungsfelder und zehn Ziele, mit denen das übergreifende Thema Antisemitismusbekämpfung in allen Fachbehörden, Senats- und Bezirksämtern nachhaltig verankert werden soll. Zu den insgesamt 157 Maßnahmen gehören neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden unter anderem die Schaffung einer Bildungsstelle, die Stärkung des hamburgisch-israelischen Jugendaustauschs, der Wiederaufbau jüdischer Einrichtungen, die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Förderung des interkulturellen Dialogs.
Zudem hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die zweite Amtszeit des Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus Stefan Hensel beschlossen. Der Beauftragte arbeitet weisungsunabhängig. Er ist u.a. Ansprechperson für die Zivilgesellschaft, vertritt die Interessen von Betroffenen von Antisemitismus und steigert die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Hamburg. An der Erarbeitung der Landesstrategie war der Beauftragte intensiv beteiligt.
Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank: „Immer häufiger erleben Jüdinnen und Juden auch in Hamburg Anfeindungen – am Arbeitsplatz, bei öffentlichen Veranstaltungen, aber auch im Verwandten- und Bekanntenkreis. Antisemitismus bedroht unser Zusammenleben und die Grundwerte unserer Gesellschaft. Wir sind als Staat und Gesellschaft verpflichtet, Judenfeindlichkeit mit aller Kraft entgegenzutreten. Die Landesstrategie nimmt Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft in die Verantwortung und stärkt gleichzeitig Jüdisches Leben in Hamburg. Dabei freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Stefan Hensel als Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus.“
Beauftragter für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus Stefan Hensel: „Die Landesstrategie ist für Hamburg ein bedeutender Schritt in der Präventionsarbeit und Bekämpfung des seit dem 7. Oktober 2023 massiv gestiegenen Antisemitismus. Diese Strategie bildet künftig eine zentrale behörden- und ämterübergreifende Grundlage für die Umsetzung und Gestaltung unterschiedlicher Maßnahmen, die in unserer Stadt existieren oder zukünftig ausgebaut werden. Besonders die Förderung des Jugendaustauschs mit Israel halte ich für einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung antisemitischer Mythen und Falschbehauptungen über Israel oder das Judentum. Jetzt gilt es, schnellstmöglich in die Umsetzung der Vorhaben zu kommen.“
Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Hamburg David Rubinstein: „Jüdische Hamburger wollen eine gesellschaftlich heute relevante Gruppe sein, nicht ein Schatten aus der Vergangenheit. Sie möchten, dass das Judentum für seine Religion und Geschichte bekannt ist. Sie wollen ihre Kinder unbeschwert aufwachsen sehen und ohne Sorge als Juden erkennbar sein können. Viele fühlen sich Israel verbunden und möchten dies zeigen können, ohne bedroht zu werden.“
Hintergrund
Die Bekämpfung von Antisemitismus und der Schutz jüdischer Hamburgerinnen und Hamburger sind bereits Ziele mehrerer Konzepte und Programme des Senats. Die Spezifika antisemitischer Diskriminierungs- und Gewaltformen sowie deren nachweisliche Zunahme erfordern jedoch zusätzlich eine ressortübergreifende Gesamtkonzeption der Senatsarbeit gegen Antisemitismus. Die Landesstrategie baut auf den im Jahr 2020 erarbeiteten Eckpunkten „Entwicklung einer Landesstrategie“ auf. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke hat hierzu gemeinsam mit dem Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in einem mehrstufigen Beteiligungsprozess Bedarfe und Anregungen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure erhoben und ausgewertet.
Kern der Strategie ist die Definition von fünf Grundsätzen, drei Handlungsfeldern und zehn Zielen. Ein zentraler Baustein ist die Schaffung einer Bildungsstelle, die die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus verstärken und weiterentwickeln soll. Diese Bildungsstelle wird bei einem zivilgesellschaftlichen Träger angesiedelt. Sie soll zielgruppenspezifische Bildungsarbeit zu Antisemitismus anbieten und Räume für Dialog und Reflexion öffnen.
Weitere wichtige Bausteine der Strategie sind: der Ausbau antisemitismuskritischer Strukturen in Institutionen und deren Vernetzung, z. B. die Stärkung des Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, die Sicherstellung klarer Beratungs- und Anlaufstellen für betroffene, die weitere Vernetzung über den Runden Tisch sowie weitere vielfältige Anstrengungen in Bildung und Sozialer Arbeit von Kita über Schule bis Hochschule und Fortbildung. Auch die außerschulische Bildung über die Landeszentrale für politische Bildung oder die Volkshochschule spielt dabei eine wichtige Rolle. Jüdisches Leben leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Deshalb beschäftigt sich ein eigenes Handlungsfeld damit, jüdische Akteurinnen und Akteure in Hamburg zu stärken und ihre Perspektiven sichtbarer zu machen.
Die komplette Strategie ist hier abrufbar: www.hamburg.de/go/991576.
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