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Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, den Kontakt zur Pressestelle und Pressefotos der Senatorin, außerdem Hinweise zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie die Datenschutzhinweise der Pressestelle.

Pressemitteilungen

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Mieterschutz

Hamburg fordert Reform des Rechts auf Eigenbedarfskündigung

Der Hamburger Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Rechts auf Eigenbedarfskündigung beschlossen. Ziel des Entschließungsantrags ist es, die gesetzlichen Regelungen sozialer zu gestalten und Mieterinnen und Mieter besser vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen. Der Antrag wird am 14. Februar 2025 in den Bundesrat eingebracht.

11. Februar 2025 Pressemitteilung
BJV
Richterwahlausschuss in Hamburg

Dr. David Heldmann wird Vizepräsident des Hamburger Landgerichts

Der Richterwahlausschuss hat heute Dr. David Heldmann zum Vizepräsidenten des Hamburger Landgerichts gewählt. Er folgt auf Birte Meyerhoff, die seit Herbst vergangenen Jahres Präsidentin des Landgerichts ist.

05. Februar 2025 Pressemitteilung
Julian Boy / Senatskanzlei Hamburg
Veröffentlichung Abschlussbericht

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“

Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses.

31. Januar 2025 Pressemitteilung
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Pressekontakt

Medienanfragen zum Verbraucherschutz, zu rechtspolitischen Themen oder zum Hamburger Justizvollzug richten Sie bitte an die Pressestelle der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind für ihre Pressearbeit eigenverantwortlich.

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Dennis Sulzmann
Pressesprecher

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Drehbahn 36
20354 Hamburg
Telefon: +49 40 42843-3143
E-Mail: pressestelle@justiz.hamburg.de

Pressefotos von Senatorin Anna Gallina

Senatskanzlei Hamburg

Pressefoto Anna Gallina 1

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Pressefoto Anna Gallina 2

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Pressefoto Anna Gallina 3

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Pressefoto Anna Gallina 4 (hochkant)

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