Aktuelles

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, den Kontakt zur Pressestelle und Pressefotos der Senatorin, außerdem Hinweise zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie die Datenschutzhinweise der Pressestelle.

Pressemitteilungen

Justizministerinnen und Justizminister der Länder sitzen auf Stühlen an Tischen, die in einer geschlossenen U-Form angeordnet sind. In der Mitte stehen Monitore.

BJV / Ulrich Perrey

Impulse für die Rechtspolitik

Justizministerkonferenz in Hamburg mit Beschlüssen zu sexualisierter Gewalt, Bekämpfung von extremistisch motivierten Anschlägen auf kritische Infrastruktur, Resilienz der Justiz

Im Mittelpunkt standen aktuelle rechtspolitische Themen und die vielfältigen Herausforderungen für Justiz und Rechtsstaat: In Hamburg haben die Länder und der Bund auf der Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz beraten.

12. Juni 2026 Pressemitteilung

Justizministerinnen und Justizminister der Länder sitzen auf Stuhlen an Tischen, die in einer geschlossenen U-Form angeordnet sind.

BJV / Ulrich Perrey

Beratungen in Hamburg

Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister:innen

Die Justizminister:innen von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen.

11. Juni 2026 Pressemitteilung

Die Grafik eines Vorhängeschlosses leuchtet blau. Sie ist auf der Platine eines Computers dargestellt.

IMAGO / Westlight

Bundesratsinitiative

Mehr Akzeptanz für einen starken Datenschutz: Hamburg setzt sich für moderne Regeln ein

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich im Bundesrat für grundlegende Veränderungen in der Struktur des Datenschutzes in Deutschland einsetzen. Er soll für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger:innen einheitlicher, verlässlicher und effizienter werden.

09. Juni 2026 Pressemitteilung

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Pressekontakt

Medienanfragen zum Verbraucherschutz, zu rechtspolitischen Themen oder zum Hamburger Justizvollzug richten Sie bitte an die Pressestelle der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind für ihre Pressearbeit eigenverantwortlich.