Senatorin Anna Gallina: "Deepfakes verletzen das Persönlichkeitsrecht massiv. Sie sind oft darauf angelegt, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Privatpersonen zu diskreditieren und zu entwürdigen. Gleichzeitig können Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden und dem Ruf von Personen, Institutionen und Unternehmen nachhaltig schaden. Deepfakes in sozialen Netzwerken bedrohen außerdem die Qualität der öffentlichen Debatte und damit einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass auch künftig Fakten statt Fälschungen den Rahmen für Debatten liefern."
Laut dem Beschlussvorschlag soll der Bund aufgefordert werden, gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen. Während das Strafrecht bereits die Verfolgung der Urheber:innen von Deepfakes regelt, geht es der Initiative aus Hamburg um die Entschädigungsansprüche von Betroffenen gegenüber Diensteanbietern – zum Beispiel soziale Netzwerke, auf denen die Deepfakes veröffentlicht wurden. In diesem Bereich bestehen aktuell zu viele Rechtsunsicherheiten. Betroffene sollen sich schneller, einfacher und ohne großes Kostenrisiko zur Wehr setzen und auf Entschädigung klagen können, indem der Umgang mit Deepfakes im Zivilrecht genauer geregelt werden soll.
Außerdem sieht Gallina Regulierungsbedarf bei den Programmen, mit denen Deepfakes erstellt werden können. Um das Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Verwendung dieser Programme zu verringern, fordert Gallina eine Kennzeichnung (ähnlich einem Wasserzeichen), das bereits in die entsprechende Deepfake-Aufnahme integriert wird.
Aktuell ist der größte missbräuchliche Anwendungsbereich die Verwendung von Deepfakes für geschlechtsspezifische Übergriffe auf Frauen, und zwar durch den nicht einvernehmlichen Austausch von Frauengesichtern in Pornofotos und -videos. In Deutschland sind zwar erst vereinzelt Fälle bekannt geworden – Expertinnen und Experten warnen aber davor, dass in Zukunft vermehrt Fälle von geschlechtsspezifischen Übergriffen auf Frauen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Deepfakes auftauchen könnten. Eine weitere große Gefahr besteht im Einsatz von Deepfakes zur Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung.